Frage an Rüdiger Veit von Hubert S. bezüglich Gesundheit
Was können Sie tun, um ein bundeseinheitliches Rauchverbot doch noch zu ermöglichen? Ich denke der Schutz und die Gesundheit der Bürger sind ein hohes Rechtsgut und durch die Verfassung geschützt, nicht zuletzt auch um Krankheiten bzw. Folgeschäden Krebs!! u.a., abzuwehren.
Mit freundlichen Grüßen
H.S.
Sehr geehrter Herr Schmiermund,
Ihrer Ansicht zur hohen Wertschätzung der Gesundheit stimme ich vollkommen zu - deshalb hat die SPD-Fraktion auch eine Initiative zum Rauchverbot gestartet. Es ist wichtig, dass ein solches Rauchverbot möglichst einheitlich geregelt wird. Dem Bundestag wäre eine Regelung jedoch nur auf dem Wege von Arbeitsschutz-Gesetzgebung möglich, und das Ergebnis wäre ein "Flickenteppich" an Regelungen. Deshalb müssen an dieser Stelle die Bundesländer aktiv werden - sie haben im Bundesrat die Möglichkeit, eine einheitliche Regelung zu beschließen. Den Ministerpräsidenten Wulff und Müller sollte allerdings noch einmal jemand erklären, dass es uns vor allem um den Schutz der Arbeitnehmer ging, und es sich beim Rauchverbot keineswegs um eine "Privatsache" der Konsumenten handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Veit
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