Frage an Rüdiger Veit von Krott, M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Veit,
wie stellt sich ihre Partei auf einen Sieg ein? Wie es der allgemeinen Meinung ist, hat die Regierung ihr Amt nieder gelegt, weil sie sich nicht mehr im Stande sieht irgendwelche Aufgaben mehr wahr nehmen zu können, da die CDU/CSU und FDP die Mehrheit im Bundesrat hält und nicht einmal die Eigene Regierungskoalition keine Gesetze mehr auf den Weg brachten.
Weiterhin will Ihr Finanzminister ja die Mehrwertsteuer von 7 % für die meisten Artikel wieder auf 16 % setzen. Wollen Sie mit dieser Lüge im Vorkreis der Wahlen nach den Wahlen überhaupt noch den Wählern in die Augen schauen.
Bei der ersten Wahl hat Schröder eine Arbeitslosenzahl von unter 3.5 Mio. versprochen. Nach der zweiten Wahl hat uns Clement eine Halbierung der Arbeitslosen versprochen. Wollen Sie uns jetzt Vollbeschäftigung versprechen.
Desweiteren wie steht es diesmal mit ihren Mathematikkenntnissen? Den bei der letzten Wahl hat Ihre Partei noch groß Versprochen die Steuern nicht zu erhöhen, aber nach dem raussgekommen ist wie hoch die Neuverschuldung ist wurde sie dann doch erhöht. (~1Monat nach der Wahl fällt jemandem auf das es ein mehreres Millarden (das ist eine 10 mit 9 Null hinten dran) schweres Deffiziet gibt)
Sehr geehrter Herr Krott,
die SPD ist eine demokratische Partei, die älteste in Deutschland, und sie hat noch nie ihren Namen ändern müssen. Ihre Verantwortlichen (der Bundeskanzler und der Parteivorsitzende) haben die Serie von Wahlniederlagen bei Landtagswahlen und der Europawahl so gedeutet, dass viele Bürgerinnen und Bürger Zweifel am Kurs der Bundesregierung haben. Daher haben sie - in der demokratischen Tradition der SPD stehend - gesagt, dass sie sich um eine Erneuerung der Legitimation bemühen wollen: Die Wählerinnen und Wähler sollen entscheiden, ob sie eine Fortsetzung der sozialen Erneuerung mit der SPD wollen oder lieber einen Abbau des Sozialstaats durch Schwarz-Gelb.
Zu ihrem zweiten Punkt: Die SPD tritt seit ihrem Regierungsantritt 1998 für die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen im Steuerrecht ein, sofern diese nicht begründet sind. Bereits zum 1.1.1999 wurden so über 70 Steuerschlupflöcher geschlossen. Weitere Maßnahmen hat die CDU/CSU im Bundesrat blockiert.
Die Umsatzsteuer - die in den Medien häufig "Mehrwertsteuer" genannt wird - kennt zwei Steuersätze, 16 Prozent und den ermäßigten von 7 Prozent. Die Umsatzsteuer wird von den Unternehmen an das Finanzamt abgeführt. Der ermäßigte Satz gilt für "lebensnotwendige Güter". Dabei gibt es einige Unschlüssigkeiten: Beispielsweise gehören Getränke nicht dazu. Zeitungen, Bücher und Kunstgegenstände aber gehören dazu. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat angeregt, diese Liste zu überarbeiten - die Diskussion hat aber noch gar nicht begonnen. Es ist meiner Ansicht nach aber sinnvoll, darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, den ermäßigten Satz für Arzneimittel zuzulassen und für Kunstgegenstände den vollen Satz von 16 Prozent zu erheben. Woher sie die Behauptung nehmen ,"die meisten Artikel" sollten so besteuert werden, weiß ich nicht, und von einer Lüge kann daher keine Rede sein.
Gerhard Schröder hatte 1998 die Senkung der Arbeitslosenzahl auf 3,5 Millionen als Ziel vorgegeben. An ein Versprechen von Herrn Clement kann ich mich nicht erinnern - der ehemalige VW-Manager Hartz hat von einer Senkung von 2 Millionen im Rahmen der Umsetzung seiner Vorschläge gesprochen, das ist richtig.
Nun schafft aber nicht die Bundesregierung Arbeitsplätze, sondern dafür sind in einer Marktwirtschaft die Unternehmen zuständig. Und die Zielvorgaben beruhten auf der Ankündigung der Unternehmensverbände, dass sie investieren und Arbeitsplätze schaffen würden, wenn 1.) steuerliche Entlastung vorgenommen, 2.) der Arbeitsmarkt belebt und 3.) die internationale Wettbewerbsfähigkeit hergestellt würde. Die rot-grüne Bundesregierung hat massive steuerliche Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger, auch der Unternehmen, vorgenommen. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen alle Arbeitsfähigen der Vermittlung zugeführt, und zwar bei möglichst individueller Betreuung. Dadurch sind über 300.000 ehemalige Sozialhilfe-Empfänger, die bereits arbeitslos waren, erstmals mitgezählt worden. Und diese haben nun endlich den Anspruch auf einen Arbeitsplatz. Und Deutschland ist wieder Exportweltmeister, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit ist es also glänzend bestellt. Dass viele große Unternehmen zur Steigerung ihres Börsenwerts trotzdem Arbeitsplätze abbauen, ist unverantwortlich. Gerade die mittleren und kleinen Unternehmen in der Bundesrepublik hingegen sind oft sehr vorbildlich in der Beschäftigungspolitik. Da alle bisherigen Maßnahmen nicht gereicht haben, tut die SPD mehr: In diesem Jahr bekommen die Kommunen erstmals wieder erhöhte Gewerbesteuereinnahmen - sie können also wieder mehr investieren. Die Beteiligungsmöglichkeit privater Investoren an Infrastrukturmaßnahmen werden in der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft verbessert. Das ermöglicht mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich.
Wir stärken weiter die Forschung und Entwicklung (+21% seit 1998), um zukunftsfähige Technologien hier anzusiedeln.
Niemand in der SPD hat Vollbeschäftigung innerhalb einer Legislaturperiode versprochen, weil das durch niemanden erreichbar ist. Sie bleibt aber unser Ziel: Jeder, der sich um einen Arbeitsplatz bemüht, soll auch einen bekommen - das ist sozialdemokratische Vision.
Bei ihrem letzten Punkt müssen Sie sich irren. Vor der letzten Wahl 2002 hatte die SPD wegen der Flutkatastrophe in Ostdeutschland die weitere Senkung des Eingangssteuersatzes der Einkommensteuer um ein Jahr verschoben, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Sie hat mit dieser Verspätung den Eingangssteuersatz dann wie versprochen auf 15 Prozent gesenkt. 1998 lag er bei 25,9 Prozent. Das ist eine Steuersenkung. Von einer Steuererhöhung spricht die Union - sie müssen da etwas verwechseln.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Veit, MdB
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)