Frage an Rüdiger Veit von Bernd B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Veit,
warum befriedigt mich Ihre Antwort (20.05. 2008), die Sie auf die Frage von Herrn Naumann gegeben haben nicht?
Einerseits fordern Sie dass bei Türken eine Ausnahme gemacht werden sollte, und andererseits sind Sie für die Ehe ab 18. Sind denn bereits alle Mittel recht, um die Zuwanderpolitik zu steuern? Sollte sich die Regierung nicht Gedanken darüber machen, wie die Auswanderungswelle eingedämmt werden kann? Leider werden keine Statistiken bezüglich der ausländischen Inhaftierten bzw. Inhaftierte mit Migrationhintergrund veröffentlicht, sonst würde ich hier noch mehr Fragen stellen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag
Bernd Brause
Sehr geehrter Herr Brause,
wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere?
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Veit
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)
Sehr geehrter Herr Ebert,