Frage an Rüdiger Veit von Alfred L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Veit,
nach dem neuen Ausländerrecht müssen Ehegatten bzw. Verlobte
Deutschkenntnisse bereits vor der Erteilung des Visums nachweisen.
In Ihrer Antwort vom 22.05.2008 verweisen Sie auf den Koalitionszwang und das Bleiberecht für geduldete Ausländer, die Sie persönlich entgegen Ihrer eigenen Meinung mit ja stimmen ließen. Ein Bekannter von mir ist direkt von dieser Neuregelung betroffen. Der Antrag auf das Heiratsvisum wurde vor dem 28. August 2007, aber nach dem 28. Mai gestellt. Seine Verlobte ist bereits zweimal durch die Prüfung gefallen.
1) Halten Sie es für angemessen, geduldeten Ausländern ein höherwertiges Recht zuzugestehen, in Deutschland leben zu dürfen als Verlobten und Ehepartnern von Deutschen?
2) Halten Sie es für angemessen, auf Übergangsvorschriften verzichtet zu haben, obwohl damit ein schwieriger Rechtsraum betreten worden ist?
3) Halten Sie es vor dem Hintergrund des Artikel 6 GG für angemessen, Eheleuten das dauerhafte Zusammenleben in Deutschland zu verweigern?
4) Angenommen trotz intensives Lernens in dem von mir geschilderten Fall wird die Deutsch-Prüfung von der Verlobten auch in weiteren Versuchen nicht bestanden. Halten Sie es im Sinne des Gesetzgebers für angemessen, dass damit eine Ehe nach deutschen Recht unmöglich gemacht wird?
Gruß
Alfred Lingelbach
Sehr geehrter Herr Lingelbach,
zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Veit
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)
Sehr geehrter Herr Ebert,