Frage an Rüdiger Veit von Klaus S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Mit Einführung der Hartz IV Gesetze wurde im Wetteraukreis in Kooperation mit der Arbeitsagentur die JobKomm an 4 Standorten (Friedberg, Butzbach, Büdingen und Bad Vilbel) gegründet.. Damit werden alle Bürger des Landkreises im Landkreis FB betreut. Jetzt plant die Arbeitsagentur die Hilfsstelle der Arbeitsagentur in Butzbach, die bis Okt. 07 Friedberg angegliedert war und danach GI angegliedert wurde, aufzulösen und die Bewerber in Gießen zu betreuen. Ist das im Sinne des Gesetzes und im Wesentlichen im Sinne der Betroffenen und des Steuerzahlers (die höheren Fahrtkosten sind vom Steuerzahler aufzubringen)? Im Klartext bedeutes das, dass die BewerberInnen ALG I in Gießen beantragen müssen und Aufstocker anschließend ALG II In Butzbach (JobKomm) beantragen müssen.
Ist dies im Sinn des Erfinders ? - Soweit mir bekannt haben die betroffenen BM in Butzbach, Rockenberg und Münzenberg bereits Position bezogen und der Landtagspräsident Kartmann hat sich auch bereits eingeschaltet
mfg
Klaus Sommer
FWG Pohlheim
Sehr geehrter Herr Sommer,
wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. Dies gilt auch für die von Ihnen aufgeworfene konkrete Frage. Ich werde also weiterhin bemüht sein, in dieser Weise im Deutschen Bundestag tätig zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Veit
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Sehr geehrter Herr Ebert,