Frage an Rüdiger Veit von Alexander B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Veit,
bitte erläutern Sie Ihre Haltung zu den Auswirkungen des § 7 Abs. 5 SGBII. In der Praxis bedeutet diese Regelung, dass junge Menschen in Ausbildung und mit eig. Wohnung kein ALGII ergänzend erhalten. Nur darlehensweise kann auf Antrag ALGII gewährt werden. Somit stehen diese jungen Leute schlechter, als 1€-Jobber oder untätige junge Menschen. Wie ändern Sie das?
Sehr geehrter Herr Brach,
die Hartz IV-Gesetze sollen alle arbeitsfähigen Menschen auch tatsächlich an den Arbeitsmarkt heran führen. Die von ihnen dargelegte Folge der Neuregelung ist in meinen Augen ganz eindeutig kontraproduktiv: Denn auf diese Weise wird die Annahme eines Ausbildungsplatzes für Jugendliche unattraktiv - und ich weiß, was man als Lehrling gezahlt bekommt. Daher besteht hier dringend Ergänzungsbedarf: Mindestlöhne zur Sicherung der Existenz müssen auch für Auszubildende gelten, und wo die Löhne nicht reichen, müssen steuerfinanzierte Zuschüsse greifen.
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)