Frage an Rüdiger Veit von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Herr Veit!
Abgeordnete des Bundestages entscheiden hochverantwortlich über Gesetze und Projekte in Milliardenhöhe. Diese im Zusammenhang mit der politischen Funktion bestehende Entscheidungsgewalt scheint für wirtschaftliche Partikularinterssen sehr interessant, was die Gefahr von Bestechlichkeit von Abgeordneten und Vorformen zu solch einem Fehlverhalten begründen kann.
Frage 1:
Wie stehen Sie zu der Frage von Nebeneinkünften von Abgeordneten?
Frage 2:
Sollten Nebeneinkünfte offen gelegt werden, wenn ja- wie?
Wie stehen Sie zu der aktuellen Regelung, welche
die Höhe der Einkünfte lediglich in Stufen angibt (Stufe 1: 1000 - 3500€, Stufe 2: 3500 - 7000€ und Stufe 3: über 7000€)?
Wie stehen Sie zu einer geplanten Veränderung dieser Regelung?
Frage 3:
Wie stehen Sie zu Parteispenden?
Frage 4:
Sollten Parteispenden über 5000 Euro nicht gänzlich untersagt werden,
um eine Einflußnahme zu unterbinden?
Abgeordnetenwatch hat allen Kandidat(inne)n für die Bundestagswahl einen "Transparenz-Check" vorgelegt. Der Kernedanke findet sich in dieser Selbstverpflichtung, Zitat:
"Im Fall meiner Wahl ins Parlament werde ich mich einsetzen für:
- ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung
- eine komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften
- die unverzügliche Veröffentlichung aller Parteispenden über 10.000 €"
Laut Auskunft von Abgeordnetenwatch.de haben Sie sich Herr Veit noch nicht an dieser Selbstverpflichtung beteiligt:
"Transparenz-Check abgeordnetenwatch.de gibt allen Kandierenden die Möglichkeit, zu den Themen Transparenz und Korruptionsbekämpfung eine Selbstverpflichtung einzugehen. Rüdiger Veit hat sich bislang nicht daran beteiligt."
http://www.abgeordnetenwatch.de/ruediger_veit-1031-71497.html
Frage 4:
Warum haben Sie sich noch nicht an diesem Transparenz-Check beteiligt?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
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