Frage an Rüdiger Veit von Klaus M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Veit,
laut einer Tagesschau-Meldung vom 14.03.2012 hat das Bundeskabinett den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM auf den Weg gebracht. Danach verabschiedete die Ministerrunde die Gesetzentwürfe für die Einrichtung des Fonds und die finanzielle Beteiligung Deutschlands.
Dazu habe ich zwei Fragen:
a) Können Sie mir per E-Mail eine aktuelle Arbeitsversion in deutscher Sprache über den "Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)" zusenden (alternativ: können Sie mir einen Link angeben, wo dieser Vertrag einzusehen ist)?
b) Wie beurteilen Sie die möglichen Wirkungen des ESM bezüglich des langfristigen Aufgebens der nationalen Souveränität Deutschlands bis hin zur Gefährdung unserer Demokratie, beispielsweise durch finanzielle Forderungen durch den ESM-Gouverneursrat, die nicht leistbar wären?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Massier
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
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