Frage an Rüdiger Veit von Ullrich F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wo kein Kläger, da kein Richter ….
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
am 10.08.2011 wurden in Berlin 2 Polizisten aus Mangel an Beweisen freigesprochen, die vorher verdächtigt wurden, einen Vietnamesen verprügelt und in Brandenburg ausgesetzt zu haben. Die Tat soll im Februar 2010 (!) begangen wurden sein. Nach meinen Kenntnisstand waren die Beamten seither von Dienst suspendiert. Das meines Erachtens brisante am Vorfall ist, daß das mutmaßliche Opfer zwischenzeitlich von der Ausländerbehörde abgeschoben wurde. Es konnte also mit seinen Einlassungen nicht zur objektiven Tataufklärung bei Gericht beitragen. Auch in den Medien wird dieser Vorgang mit Oh-Ton kommentiert.
Wie sind derartige Vorgänge mit der viel gelobten deutschen Rechtstaatlichkeit vereinbar ? Können Sie nachvollziehen, daß diese „Bummelei“ bei Staatanwaltschaft /Justiz und das zeitgleiche Verhalten der Ausländerbehörde bei Menschen wie mir, den Eindruck von “Amtshilfe für die beiden Polizisten“ oder gar Strafvereitlung erwecken.
Ullrich Fritzsche
P.S. In meiner Fragestellung kann ich keine Propaganda und Agitation erkennen. Die Geschäftspolitik von abgeordnetenwatch interessiert mich nicht.
Sehr geehrter Herr Fritzsche,
vielen Dank für Ihre Anfrage an mich.
Die Internetplattform abgeordnetenwatch möchte den Dialog zwischen Politikern und Bürgern verbessern. Das finde ich gut. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass nicht nur ernst gemeinte Anfragen, sondern auch Propaganda und Agitation vielfach auf diesem Weg betrieben wurde. Auch möchte ich die Geschäftspolitik von abgeordnetenwatch nicht durch meine Mitarbeit unterstützen.
Sie können mich auf vielen Wegen direkt erreichen.Für Ihr Anliegen stehen Ihnen sowohl mein Berliner als auch mein Gießener und mein Alsfelder Büro zur Verfügung. Mich persönlich können Sie jederzeit in meiner Bürgersprechstunde oder bei Veranstaltungen ansprechen. Selbstverständlich kümmern wir uns gern im Rahmen unserer Möglichkeiten um Ihr Anliegen und Ihr Problem. Bitte besuchen Sie dafür meine Webseite www.ruediger-veit.de , dort finden Sie alle notwendigen Kontaktdaten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rüdiger Veit, MdB
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)