Frage an Rüdiger Veit von Martin W. bezüglich Soziale Sicherung
Welche generelle Richtung verfolgt Ihre Partei bei der Fortentwicklung von Harz IV? Was sind die Prioritäten?
Manche Menschen halten es für verfassungsmäßig bedenklich, wenn Sachbearbeiter Kürzungen des Regelsatzes um 10%, 30% oder 100% über 3 Monate verfügen können, da damit das Existenzminimum der betroffenen Person unterschritten wird. Ihre Meinung dazu?
Wenn der Regelsatz für ein minderjähriges Kind nur 60% beträgt, wie ist das begründet? Kann das sein?
Wieso werden Gelder für Betreuung von Kindern mit Harz IV verrechnet? Wieso wird das Kindergeld verrechnet?
Halten Sie die Pauschalierung aller sozialen Hilfsleistungen durch Regelsatz und die sogenannten angemessenen Mietkosten für verfassungsgemäß und in Ordnung?
Harz IV enthält eine Reihe von Kontrollmaßnahmen und Sanktionen. Sind diese zweckdienlich? Sind "Arbeitsgelegenheiten" (1-€-Job)zweckdienlich?
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)