Frage an Rüdiger Veit von Henning W. bezüglich Energie
Guten Tag,
wie stehen Sie zur Weiterführung der Förderung von "alternativen Energien", Stichwort Erneuerbare Energien Gesetz?
Eine weitere Frage: Wie stehen Sie persönlich zu einer möglichen Koalition Rot/Grün/Linkspartei
mfG
Henning Wolpers
Sehr geehrter Herr Wolpers,
das Erneuerbare Energien Gesetz ist unverzichtbar und muss in seiner Anwendung ausgeweitet werden: Fossile Brennstoffe sind nicht nur ökologisch bedenklich, sondern sie sind in ihrer Verfügbarkeit auch endlich. Bei energiesparenden und ökologisch verantwortlichen Technologien handelt es sich hingegen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch um sinnvolle Maßnahmen, denn sie sind zukunftsträchtig und beschäftigungswirksam.
Koalitionen sind eine Frage der inhaltlichen und programmatischen Übereinstimmung, und ein Regierungsprogramm kann nur umsetzbare und tatsächlich erreichbare Ziele enthalten. Sozialen Leistungen - deren Ausweitung ich für erforderlich halte - müssen zunächst erwirtschaftet werden. Ein Programm mit einer erheblichen finanziellen Deckungslücke und unerfüllbaren Forderungen wie bei der Linkspartei ist für mich als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit eher schädlich, denn es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Sozialstaat für nicht bezahlbar halten. Somit steht eine Koalition mit der Linkspartei derzeit schlichtweg nicht auf der Tagesordnung.
Weitere Fragen an Rüdiger Veit
(...) zu Ihrer ersten Frage: Ich halte es nicht für angemessen, verschiedene Gruppen von Migranten in der Diskussion gegeneinander auszuspielen. Zu den Fragen 2), 3) und 4): Ich habe ja bereits in meiner letzten Antwort verdeutlicht, dass ich selber Bedenken gegen die Neuregelung des Ehegattennachzugs habe, ebenso habe ich betont, welches die Motive für mein Abstimmungsverhalten waren. (...)
(...) dem von Ihnen zitierten EU-Richtlinienumsetzungsgesetz habe ich nicht nur zugestimmt, sondern war an seinem Zustandekommen sogar intensiv beteiligt, das Gesetz enthält trotzdem einige Vorschriften, die nicht meiner persönlichen Überzeugung entsprechen. Dazu gehört auch die Regelung zum vorherigen Erwerb von Deutschkenntnissen im Ausland, ich habe dieses Gesetz gleichwohl meiner Fraktion gegenüber insgesamt befürwortet und dann im Bundestag zugestimmt, weil es sich einerseits um einen Kompromiss der Großen Koalition handelt und andererseits einige wichtige Elemente wie zum Beispiel die Bleiberechtsregelung für Geduldete enthält. (...)
(...) wie kommen Sie eigentlich auf den Gedanken, dass wir Ausnahmen für Türken bräuchten oder dass ich sie sogar fordere? (...)
(...) wie Sie vielleicht wissen, hat der Landkreis Gießen - gerade auch zu meiner Amtszeit als Landrat - sehr gute Erfolge mit kommunaler Beschäftigungspolitik und Arbeitsvermittlungstätigkeiten gemacht. Es wird Sie daher nicht wundern, dass ich schon seit jeher etwas abweichend von der Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung war, dass eher dezentrale, kommunale Lösungen sinnvoll sind gegenüber zentralistischen. (...)