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Rüdiger Veit
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Frage von Henning W. •

Frage an Rüdiger Veit von Henning W. bezüglich Energie

Guten Tag,
wie stehen Sie zur Weiterführung der Förderung von "alternativen Energien", Stichwort Erneuerbare Energien Gesetz?
Eine weitere Frage: Wie stehen Sie persönlich zu einer möglichen Koalition Rot/Grün/Linkspartei
mfG
Henning Wolpers

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Wolpers,
das Erneuerbare Energien Gesetz ist unverzichtbar und muss in seiner Anwendung ausgeweitet werden: Fossile Brennstoffe sind nicht nur ökologisch bedenklich, sondern sie sind in ihrer Verfügbarkeit auch endlich. Bei energiesparenden und ökologisch verantwortlichen Technologien handelt es sich hingegen nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozialpolitisch um sinnvolle Maßnahmen, denn sie sind zukunftsträchtig und beschäftigungswirksam.

Koalitionen sind eine Frage der inhaltlichen und programmatischen Übereinstimmung, und ein Regierungsprogramm kann nur umsetzbare und tatsächlich erreichbare Ziele enthalten. Sozialen Leistungen - deren Ausweitung ich für erforderlich halte - müssen zunächst erwirtschaftet werden. Ein Programm mit einer erheblichen finanziellen Deckungslücke und unerfüllbaren Forderungen wie bei der Linkspartei ist für mich als Verfechter der sozialen Gerechtigkeit eher schädlich, denn es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Sozialstaat für nicht bezahlbar halten. Somit steht eine Koalition mit der Linkspartei derzeit schlichtweg nicht auf der Tagesordnung.