Wie positionieren Sie sich zur aktuellen Situation in Iran und wie gedenken Sie, die Menschen dort wie auch in Deutschland, insbesondere die Frauen, zu unterstützen und zu schützen?
Sehr geehrter Herr Lucassen,
Jina Mahsa Aminis Ermordung durch die religiöse Sittenpolizei Irans hat landesweit für Massenproteste gesorgt, wie man sie selten erlebt. Die Menschen und insbesondere die Frauen riskieren gerade seit über einer Woche in Protesten ihr Leben auf den Straßen Irans, Tag und Nacht, sie fordern das Ende der islamischen Republik, der Diktatur, die darauf aufs Brutalste mit Waffengewalt antwortet.
Ich bitte Sie daher, mit angemessener Politik zu antworten. Dazu habe ich konkrete Vorschläge:
Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe, dass konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschlands Politik helfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Cyrus A. P.
Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herr,
Deutschlands Möglichkeiten, die innenpolitischen Verhältnisse anderer Länder zu beeinflussen, sind leider äußerst begrenzt. Im Gegenteil: Gutgemeinte Versuche des „Westens“ in den letzten 20 Jahren, eine Demokratisierung in anderen Ländern herbeizuführen, hatten verheerende Folgen und führten zu Chaos, Leid und Tod. Die Beispiele in Afghanistan, Libyen oder Syrien empfehlen, dass sich auch die Bundesrepublik an die Charta der Vereinten Nationen halten und sich nicht in die innenpolitischen Belange des Irans einmischen sollte.
Mit freundlichem Gruß
Rüdiger Lucassen
Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Wir fordern dort u. a. eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Tierschutzgesetze, ein Verbot des Schächtens, den Transport von Schlachttieren zum nächstgelegenen Schlachthof und eine artgerechte Haltung im privaten und kommerziellen Bereich.
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Was bedeutet "extremistisch"?
Diese Entscheidung stellt das Verteidigungsrecht der Ukraine nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um dem Krieg zu beenden.