Kann die AfD nicht die USA bitten uns zu helfen die Täterschaft oder ggf. Nichttäterschaft der Ukraine als Nordstreamsaboter aufzuklären?
Herr Lucassen,
auf der MSC habe ich bemerkenserte Worte von J.D.Vance gehört, die mir Hoffnung geben, dass verkrustete, jahrzehntealte politische Strukturen aufgerochen werden können.
Für mich war sehr wichtig, dass ausgesprochen wurde, nicht Europa definiert einseitig waa Demokratie bedeutet.
Der Nordstreamanschlag wurde als kriegerischer Akt gegen einen EU/NATO Staat gewertet.
EU und Ampel drohten sofort dem Terroristen die härteste Strafe an.
Nun verdichten sich die Hinweise, dass die Ukraine dahinter steckt.
https://www.fr.de/wirtschaft/fall-nord-stream-ukrainer-sprechen-vom-segen-fuer-deutschland-zr-93422898.html
Plötzlich hört man von der EU nichts mehr, auch von Ampelpolitikern nichts? Auch Buschmann, als langjähriger Dienstherr des GBA "weiss" nichts, so zumindest mein Eindruck, wenn ich Fragen und Antworten auf Abgeordnetenwatch lese?
Vance betont Offenheit und Demokratie. Kann die AfD nicht die USA bitten uns über Täterschaft/ggf. Nichttäterschaft der Ukraine aufzuklären ?
Die Bundesregierung verweigert weiterhin jede konkrete Auskunft zu den Nord-Stream-Ermittlungen und beruft sich auf Geheimhaltungsinteressen. Das ist inakzeptabel. Der Anschlag war ein kriegerischer Akt gegen Deutschland – unabhängig vom Täter. Die AfD-Fraktion hat in der letzten Legislatur alle parlamentarischen Instrumente genutzt (u. a. Große Anfrage BT-Drucksache 20/12284) und wird auch von der neuen Bundesregierung eine vollständige Aufklärung und diplomatischen Druck auf Verbündete, insbesondere die USA, fordern, um alle relevanten Informationen offenzulegen.
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