Will Ihre Partei tatsächlich, dass viel mehr Geld für Rüstung und Militär ausgeben wird? Wie viel Milliarden und wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?
Donald Trump fordert, dass Deutschland 5% des BIP für die Rüstung ausgeben soll. Alice Weidel sieht das offensichtlich ähnlich.https://www.derwesten.de/politik/weidel-afd-bundeswehr-trump-nato-id301300908.htmlWas denken Sie? Wollen Sie künftig Rüstungsausgaben durch Schulden, Steuern oder weitere Kürzungen finanzieren? Sollte nicht den Bürgern künftig mehr Geld zur Verfügung stehen? Und deshalb die Rüstungsausgaben wieder gesenkt werden?Sehen Sie die Gefahr, dass Deutschland sich mit zu hohen Rüstungsausgaben ruiniert? Soll nicht früher die Sowjetunion den „Kalten Krieg“ auch deswegen verloren haben, weil sie sich mit immensen Rüstungsausgaben wirtschaftlich übernahm und ihre Ressourcen verbrauchte?Wenn wir uns wirkliche Sicherheit wünschen – wird die nicht durch Diplomatie erreicht? Welche Initiativen gibt es hier? Und welche schlägt Ihre Partei vor?
Die Kernaufgabe eines souveränen Staates ist es, seine Bürger vor äußeren und inneren Gefahren zu schützen. Artikel 87a GG ist folglich auch eine Verpflichtung für den Bund. Eine starke und verteidigungsbereite Bundeswehr ist die Voraussetzung dafür, dass Deutschland souverän agieren kann – sowohl in der Verteidigung als auch in der Diplomatie. Nur wer wehrhaft ist, wird als ernstzunehmender Verhandlungspartner wahrgenommen.
Die Bundeswehr ist aktuell weder personell, noch materiell oder ideell einsatzbereit. Deshalb ist es richtig, in sie zu investieren. Eine konkrete Zahl für den langfristigen Finanzbedarf ist erst noch zu ermitteln. 5 Prozent des BIP jedes Jahr sind eher unrealistisch, aber es braucht Investitionen um den Investitionsstau bei Waffensystemen, Munition und Infrastruktur aufzulösen.
Eine AfD-geführte Regierung würde dafür die Staatsausgaben konsequent priorisieren, anstatt Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen. Wir sehen Einsparpotenzial in dreistelliger Milliardenhöhe vor allem im Bereich Migration, Klimaschutz und Zahlungen ins Ausland.
Diplomatie ist wichtig, aber ein souveräner Staat braucht auch eine glaubwürdige Abschreckung. Die AfD setzt sich für eine eigenständige deutsche Außenpolitik im nationalen Interesse ein, anstatt sich von anderen Großmächten abhängig zu machen.
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