Frage an Rüdiger Lucassen von Robert F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lucassen,
mich beunruhigt und erzürnt die Entwicklung, Organisationen wie Campact, Attac, Change.org und Ähnlichen, die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dies ist ein in meinen Augen nicht zu rechtfertigender Akt. Denn diese Organisationen leisten Informations- und Aufklärungsarbeit, die für eine funktionierende demokratische Gesellschaft festigend und unterstützend wirken, weil sie nicht durch eine einzige Parteibrille blicken.
Wie stehen Sie zu dieser aktuellen Entwicklung?
Wollen Sie sich für eine längst erforderliche Überarbeitung unserer Abgabenordnung einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Robert Flink
Sehr geehrter Herr F.,
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit halte ich für plausibel. § 52 (2) der Abgabenordnung besagt, dass „Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen“ nicht als gemeinnützig verstanden werden. Bei einigen der von Ihnen angesprochenen Organisationen sehe ich aber einen klaren Schwerpunkt auf eben dieser politischen Arbeit, indem etwa konkrete politische Forderungen gestellt und beworben werden. Aus dem gleichen Grund sind auch politische Parteien nicht gemeinnützig. Ich halte eine Überarbeitung der Abgabenordnung für nicht notwendig.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Lucassen, MdB
Weitere Fragen an Rüdiger Lucassen
Wir fordern dort u. a. eine konsequente Umsetzung und Kontrolle der Tierschutzgesetze, ein Verbot des Schächtens, den Transport von Schlachttieren zum nächstgelegenen Schlachthof und eine artgerechte Haltung im privaten und kommerziellen Bereich.
Wir unterstützen daher die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausrichtung der Besoldung an der realitätsgerechten Ansetzung der Bedarfe von Familien mit Kindern.
Was bedeutet "extremistisch"?
Diese Entscheidung stellt das Verteidigungsrecht der Ukraine nicht in Frage, sondern betont die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung, um dem Krieg zu beenden.