Frage an Rüdiger Lucassen von Arno K. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gern beantworte.

Art 87a unseres GG trifft eine klare Aussage zur Organisation und zum Umfang unserer Streitkräfte. Die Rahmenbedingungen sind also haushälterischer Natur und damit ist unser Parlament gefragt. Wir benötigen eine klare sicherheitspolitische Ableitung, um über den Bedarf unserer Streitkräfte entscheiden zu können. Aber genau das findet mit der derzeitigen Regierung nicht statt. Sicherheitspolitik wird ansatzweise aber unverbindlich im Weißbuch beschrieben. Eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Sicherheitspolitik, ggf. sogar mit einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers, findet nicht statt. Sicherheitspolitik wird durch das Auswärtige Amt unter Beteiligung des Bundesministerium der Verteidigung generiert und an internationalen Forderungen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der NATO ausgerichtet.

Wir benötigen dringend eine nationale Sicherheitsstrategie, die unsere Ziele kurz-, mittel- und langfristig definiert. Danach leitet sich auch der Langfristbedarf an Streitkräften ab. Die Bundeswehr muss zur Landesverteidigung befähigt werden. Nach Auffassung der Alternative für Deutschland (AfD) ist der 2014 in Wales von den Staats- und Regierungschef der NATO beschlossene Umfang von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% vom BIP anzustreben. Außerdem könnte ein Umfang von bis zu 370.000 Soldaten gem. 2+4-Vertrag realisiert werden. Hierzu wäre allerdings zwingend die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht erforderlich. Ich werde mich im Deutschen Bundestag und in meiner Fraktion der AfD dafür einsetzen, dass wir kurz- bis mittelfristig mit einer Bundeswehr als Wehrpflichtarmee ein Reservistenkorps aufstellen (in der zahlenmäßigen Obergrenze enthalten), das mit abgestuften Vorwarnzeiten einsatzbereit gehalten wird. Die Aus- und Weiterbildung der Reservisten sollte sich an dem Konzept der National Guard der USA ausrichten. Das Einsatzspektrum der Bundeswehr und damit auch Organisation und Struktur, sollte sich mittel- bis langfristig auch an der Notwendigkeit des Einsatzes im Inneren ausrichten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rüdiger Lucassen