Frage von Torsten L. • 22.03.2013
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CDU
• 03.04.2013

(...) Mit dem Leistungsschutzrecht erhalten Presseverlage künftig ein eigenes Recht, um ihre Presseerzeugnisse im Internet zu verkaufen. Damit solle ein Beitrag zum Erhalt der Pressevielfalt und des Qualitätsjournalismus geleistet werden. (...)

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CDU
• 11.04.2013

(...) Allerdings existieren derzeit ausreichend differenzierte Lösungen, die der besonderen Einkommenssituation dieses Personenkreises, zum Beispiel zu Beginn ihrer selbstständigen Existenz, gerecht werden. Versicherungspflichtige Selbstständige können, wenn sie dies wünschen, einkommensgerechte Beiträge zahlen. Soweit aus der selbstständigen Tätigkeit geringe Einkünfte erzielt werden, ist der zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Beitrag auch entsprechend niedrig. (...)

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CDU
• 02.04.2013

(...) Ihren Ursprung hat die aktuelle Debatte in einem Entwurf der EU-Kommission. Darin schlug diese eine Konzessionsrichtlinie für eine europaweite Ausschreibungs-und Privatisierungspflicht vor, die unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung gelten sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der Wasserversorgung in unserem Land zufrieden sein können. (...)

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CDU
• 15.01.2013

(...) 1) Hier verhält es sich so, wie beim Thema Lobbyismus: Die erste Information, die einen von einer Seite erreicht, sollte nicht mehr als das Interesse wecken. (...) Als Berichterstatter für Kultur und Medien im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, sind es vor allem Interessenvertreter aus dem Bereich Kultur und Umwelt, die mit Gesprächswünschen an mich herantreten. (...)

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