(...) Allerdings existieren derzeit ausreichend differenzierte Lösungen, die der besonderen Einkommenssituation dieses Personenkreises, zum Beispiel zu Beginn ihrer selbstständigen Existenz, gerecht werden. Versicherungspflichtige Selbstständige können, wenn sie dies wünschen, einkommensgerechte Beiträge zahlen. Soweit aus der selbstständigen Tätigkeit geringe Einkünfte erzielt werden, ist der zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlende Beitrag auch entsprechend niedrig. (...)
(...) Ihren Ursprung hat die aktuelle Debatte in einem Entwurf der EU-Kommission. Darin schlug diese eine Konzessionsrichtlinie für eine europaweite Ausschreibungs-und Privatisierungspflicht vor, die unter anderem für die öffentliche Wasserversorgung gelten sollte. Ich bin der Ansicht, dass wir mit der Wasserversorgung in unserem Land zufrieden sein können. (...)
(...) 1) Hier verhält es sich so, wie beim Thema Lobbyismus: Die erste Information, die einen von einer Seite erreicht, sollte nicht mehr als das Interesse wecken. (...) Als Berichterstatter für Kultur und Medien im Haushaltsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, sind es vor allem Interessenvertreter aus dem Bereich Kultur und Umwelt, die mit Gesprächswünschen an mich herantreten. (...)
(...) Dort teilte man mir mit, dass es zwei verschiedene Arten von Bewerbungstrainings gebe. (...) Die zweite Form des Bewerbungstrainings trägt den Namen „Selbstvermarktungsstrategien für Akademiker“. (...)
(...) Eine große Reform, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr, verlangt zu Beginn eine hohe Investition, die sich erst mittel- bis langfristig auswirkt. (...) Im Hinblick auf die Bündnisfähigkeit Deutschlands in der NATO sehe ich mit der signifikanten Reduzierung in Rheine keine Gefährdung. (...)
(...) In der Tat – und das kann ich nicht oft genug wiederholen – hat Deutschland bisher von seiner Unterstützung für Griechenland profitiert. Bei den Hilfen für Griechenland handelt es sich nämlich um verzinst zurückzuzahlende Kredite und nicht um Transferleistungen. Warum diese wichtige Tatsache in der Öffentlichkeit keine rechte Aufmerksamkeit findet ist mir schleierhaft. (...)