Ich stehe für die bürgerlich-konservative Mitte der sächsischen Union. Ich will unseren jahrzehntelangen CDU Stammwählern wieder Heimat bieten. Seit 1999 bin ich als sächsischer Kommunalpolitiker (Kreistag Döbeln 1999-2008, Stadtrat Döbeln seit 2014, 2019 wiedergewählt) oder als Kirchenvorstand (2007-2014) tätig. Ehrenamtlich war ich in zahlreichen nebenberuflichen fachlichen Funktionen und als Vereinsgründer und Vorsitzender (2001-2018) über viele Jahre tätig.
Wer mich wählt, wählt nicht Merkel oder Kramp-Karrenbauer, sondern Michael Kretschmer. Unser sächsischer Ministerpräsident soll weiterhin mit der stärksten Fraktion im sächsischen Landtag nach der Wahl die begonnene Politik von Maß und Mitte fortsetzen können. Er verbindet Dynamik mit Bürgernähe, Kompetenz mit Augenmaß!
Unter konservativ verstehe ich als evangelisch-lutherischer Christ die Schöpfung Gottes zu bewahren. Die christlichen Werte des Abendlandes taugen nicht für abendliche Unmutsäußerungen. Mir ist bewusst, dass sich nicht wenige Menschen in Mittel- und Ostdeutschland auf "christliche Werte" beziehen, sich dabei aber von den Kirchen als Träger eben dieser christlichen Werte weit enfernt haben.
Konservativ heißt, wir müssen lernen ökologischer zu denken: die Energiewende wurde mit dem vollkommenen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Der Ausstieg aus der Braunkohle wurde bis 2038 beschlossen. Neben dem Klimaschutz ist jedoch die Versorgungssicherheit für Haushalt und Industrie mit elektrischer Energie zu gewährleisten. Die soziale Sicherheit für die betroffenen Bergleute ist in gleicher Wichtigkeit zu beachten. Dies erfordert einen langfristigen und verlässlichen Veränderungsprozess. Wenn wir nach 2038 Atomstrom aus Frankreich und Tschechien beziehen müssten, haben wir gar nichts gekonnt. Nur unsere Glaubwürdigkeit verloren.
Konservativ heißt, mit Ressourcen sparsam und effizient umzugehen. Einwegartikel müssen so besteuert werden (nicht nur bepfandet!), dass dies eine Lenkungswirkung entfaltet. Flugbenzin (Kerosin) ist mit sofortiger Lenkungswirkung zu besteuern. Hingegen ist die Inanspruchnahme des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs rasch und umfänglich zu verbilligen, bis eine höhere Nutzung durch die Bürger erreicht wird. Die KFZ Steuern müssen Lenkungswirkung entfalten, d. h. schwere, leistungstarke und hohe PKW (sog. SUV) müssen in höherem Maße besteuert werden, kleinere Fahrzeuge dagegen entlastet werden. Steuern müssen die Ausgaben des Staates decken, sollen aber auch Verhalten "steuern".
Elektrische Ladekapazitäten für Fahrräder und KFZ müssen rasch ausgebaut werden, dann werden sich auch deutlich mehr Menschen elektromobil bewegen.
Vernachlässigte oder gar stillgelegte Bahnstrecken des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) , die früher sogar Hauptstrecken im Fernverkehr waren, müssen rasch wieder zweigleisig und elektrifiziert ausgebaut werden (Chemnitz-Leipzig) oder wieder in Betrieb genommen werden. Dies gilt insbesondere für die Strecke durch Mittelsachsen entlang der Mulde (Leipzig-Borsdorf-Döbeln-Roßwein-Nossen-Meißen-Coswig-Dresden)! Es sind getaktete Verbindungen mit Busknotenpunkten einzurichten. Seit Jahren setze ich mich dafür ein. Jetzt ist die Gelegenheit abzusehen, diese Verbindung wieder in Betrieb zu nehmen, wenn auch nicht vor 2022 mit einem erneut durchgehenden Linienverkehr zu rechnen ist. Realismus ist gefordert, aber auch Nachdruck an dieser Stelle.
Wir können nicht die Autobahnen immer weiter ausbauen, sondern wir müssen die Versäumnisse im Schienenverkehr beseitigen. Güter gehören in weitaus höherem Umfang auf die Schiene, als bisher. Eine Energiewende ohne Verkehrswende wird es nicht geben.
Wir müssen als Deutsche dazu beitragen, das Weltklima nicht weiter mit klimaschädlichen Emissionen zu belasten. Klimaneutralität ist in den nächsten Jahren, realistisch spätestens bis 2050 anzustreben. Die bereits geschlossenen Vereinbarungen zur CO2 Reduktion sind einzuhalten.
Die Haupteinflüsse auf das Weltklima kommen aber aus den USA, China und Indien. Deutschland trägt in der Summe etwa 2,3 % zur weltweiten CO2 Emmission bei. Dennoch, wir wollen hier Vorreiter sein! Es ist sehr zu begrüßen, wenn sich die Jugend für den Klimaschutz einsetzt!! Dieses Engagement rechtfertig aber kein Schuleschwänzen oder Begehen von Straftaten (Besetzen von Bergwerken ist keine erlaubte Demo, sondern gefährlicher Hausfriedensbruch!).
Ordnungspolitik:
Polizei und Justiz im Rahmen eines freien und demokratischen Rechtsstaates sind die größten Zivilisationsleistungen gegen das Unrecht des Stärkeren!
Recht und Gesetz müssen für Alle gelten. Wir müssen unsere Bevölkerung gegen Terror Gefahren aus allen denkbaren politischen Richtungen schützen: Dafür brauchen wir eine starke Polizei und effektive Geheimdienste!
Politischer Mord ist Mord und durch nichts zu rechtfertigen! Terror ist Terror - egal ob von Rechtsterroristen oder Linksterroristen, egal ob von Deutschen oder von Zuwanderern begangen, ob aus religiöser Verblendung oder aus anderen menschenverachtenden Gründen verübt.
Sachsen stellt in den nächsten 4 Jahren zusätzlich 1000 Polizisten ein. Gut so. Wir brauchen eine personell gut aufgestellte Justiz, die Verfahren zeitnah bearbeiten kann und nicht einstellt. Diebstähle und Einbrüche (vor allem auch in Grenznähe) sowie Drogenkriminalität, Menschenhandel und andere Verbrechen gegen die Selbstbestimmung, gegen Leib und Leben müssen ohne Nachsicht mit dem notwendigen Personal verfolgt werden können.
Wir brauchen sichtbare Polizei auf den Straßen und in den Verkehrsmitteln. Sicher auch in Leipzig-Connewitz. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben!
Wir werden das individuelle Asylrecht nach Art. 16 GG für tatsächlich politisch Verfolgte nur erhalten können, wenn wir hier die Verfahren erheblich beschleunigen und rechtskräftige Bescheide auch umsetzen. Die Integration anerkannter Flüchtlinge muss beschleunigt werden einschließlich einer Arbeitserlaubnis. Wer als Flüchtling aber nicht anerkannt wird, muss sich an Recht und Gesetz halten und unser Land ohne Verzögerung wieder verlassen. Wenn Asylgründe für Kriegsflüchtlinge wegfallen, müssen wir diese meist jungen Männer dabei unterstützen, in Ihre Heimat zurückzukehren.
Bei der Einrichtung von Wohnstätten für Zuwanderer aus humanitären Gründen (Asylsuchende) ist hinsichtlich Lage und Größe dieser Einrichtungen Einvernehmen mit der örtlichen Wohnbevölkerung und der kommunalen Politik herzustellen. Wenn ein Oberbürgermeister die Kapazitäten hier als erschöpft ansieht, ist dies zu respektieren. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern ist Maß und Mitte zu bewahren, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.
Die legale Zuwanderung von Fachkräften ist ein ganz anderes Thema. Entsprechend dem Bedarf in Deutschland ist geordnete Zuwanderung mit Visum und Aufenthaltstitel in vielen Berufsgruppen erforderlich.
Bildung:
Angesichts der im Bundesvergleich guten bis sehr guten Leistungen der sächsischen Schüler setze ich mich für die Fortführung des erfolgreichen gegliederten Schulsystems ein, das aber zwischen den verschiedenen Schularten durchlässig sein muss. Je nach Leistungsvermögen muss ein Wechsel von der Oberschule zum Gymnasium und umgekehrt möglich sein.
Dem Lehrermangel an sächsischen Schulen kann durch die begonnene Verbeamtung längerfristig entgegengewirkt werden. Die Abwanderung der in Sachsen erfolgreich ausgebildeten Lehrer in andere Bundeslänger muss rasch gestoppt werden. Der Quereinstieg für Lehrkräfte kann nur vorübergehend eine Entlastung darstellen.
Ärztliche Versorgung auf dem Land, Landarztquote:
Im Gegensatz zu den größeren Städten ist die Versorgung durch Ärzte in einige Regionen bereits jetzt unzureichend, da Kassenarztsitze nicht besetzt werden können. Zusätzlich hemmt die Deckelung der Ärztlichen Budgets durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) die Leistungserbringung. Niemand will umsonst arbeiten, auch die Ärzte in der Regel nicht. Diese Deckelung ist nach meiner Überzeugung regional unterschiedlich anzuwenden und ggf. zu streichen, um die Versorgung der Menschen auch in unterversorgten Gebieten sicherzustellen.
Die Programme der KV für ein Auslandsstudium (z. B. in Ungarn) und die Landarztquote können hier langfristig Abhilfe schaffen.
Mein kurzfristiger Vorschlag ist, ärztliche Leistungen je nach Region unterschiedlich durch die KV zu vergüten. In unterversorgten Regionen muss eine höhere Vergütung erreicht werden und in überversorgten Regionen aufkommensneutral eine geringere Vergütung. Es ist mein Vorschlag, einen "Regionalen Faktor (RF)" zusätzlich zur Ermittlung der variablen ärztlichen Honorare einzuführen: RF über 1,0 in unterversorgten Gebieten, RF unter 1,0 in überversorgten Gebieten. Die Höhe des RF muss so bemessen sein, dass damit Steuerungswirkungen erzielt werden, etwa eine Zweigpraxis im ländlichen Raum zu errichten. Zunächst käme ein RF zwischen 1,1 und 0,9 in Betracht.
Internet und Hasskommentare:
Anonyme, oft hasserfüllte, höchst einseitige politische Hetze im Internet ist mir unerträglich! Meine Devise lautet: "Gesicht zeigen!" Diese Art der anonymen Veröffentlichungen und Kommentare im Internet sollten nach meiner Auffassung nicht mehr zulässig sein. Nur personalisiert und mit Klarnamen kann eine verantwortliche Diskussion geführt werden. Sehr rasch würde sich damit Vieles erledigen. Jeder muss Verantwortung für seine Worte und Taten übernehmen, ganz gleich ob in der realen, oder virtuellen Welt.
Regierungsprogramm 2024 der CDU. Von Sachsen. Für Sachsen. Die Sächsische Union
Über meine Ausführungen zu meinen persönlichen politischen Zielen hinaus nehme ich selbstverständlich auf das vom Landesparteitag der CDU am 29.06.2019 in Chemnitz verabschiedete Regierungsprogramm 2024 Bezug. Hier werden sämtliche wichtigen Themen für die nächsten Jahre ausführlich dargestellt.
Ich thematisiere somit nicht persönlich alle Politikfelder in systematischer Weise. Lesen Sie weiter im Regierungsprogramm 2024!
Ich unterstütze nachdrücklich die Politik von Maß und Mitte, von Bewahren und Neugestaltung unseres Ministerpräsidenten Michael Kretschmer! Wir wollen Sachsen weiter nach vorne bringen, ohne Werte und Traditionen aufzugeben!
Aber: Einfache Lösungen für schwierige Probleme anzupreisen ist Populismus!
Das eigene Versagen bei Erstellung einer Landesliste als "Komplott" oder "Boykott" der "Altparteien" darzustellen schürt in übler Weise Demokratieverdrossenheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. So wird jedes Vertrauen in rechtschaffen arbeitende Institutionen bösartig untergraben! Und wenn die Entscheidung des Landeswahlausschuss teilweise korrigiert wurde, so ist es ein Zeichen dafür, dass es eben kein "Komplott" und keinen "Boykott" gibt. Dies ist ein Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
Gehen Sie bitte wählen am 1. September 2019 und wählen Sie überzeugende Kompetenz! Es geht um Sachsen!
Ihr
Dr. med. Rudolf Wilhelm Lehle
Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis 21
Mittelsachsen 4
