Rudolf Kühn

Sehr geehrter Herr Meixner,

(...) Einen Korrekturbedarf sehe ich grundsätzlich darin, daß für die Zukunft zur Lösung unserer Mobilitätsprobleme der Schiene ein Vorrang vor der Straße eingeräumt werden muß. Die ödp setzt sich dafür ein, daß Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Durch staatliche Förderung der schienengebundenen Beförderung einerseits (z.B.ermäßigter Mehrwertsteuersatz) und durch Verteuerung der Transportleistungen auf der Straße (z.B. Erhöhung der Mineralölsteuer, Ausweitung der LKW - Maut auf alle Straßen) werden finanzielle Anreize geschaffen, den wesentlich umweltschädlicheren Straßenverkehr durch Schienenverkehr zu ersetzen. (...)

(...) ich bedanke mich für die Einladung zu einer Informationsveranstaltung zum Thema ,,Regionalwährung". Ich kenne zum Beispiel den ,,Chiemgauer", habe aber noch Informationsdefizite zum alltäglichen Umgang und zur praktischen Handhabung. Falls ich es terminlich einrichten kann, werde ich gerne an der von Ihnen angekündigten Informationsveranstaltung teilnehmen. (...)

(...) ich habe versucht, den aktuellen Stand der Diskussion zum Thema Blauzungenkrankeit objektiv in Erfahrung zu bringen. (...) Der Demeterverband lehnt eine Impfung nicht grundsätzlich ab, sondern überläßt die Entscheidung seinen Mitgliedern. In Tierschutzkreisen sind die Befürworter einer Impfung eindeutig in der Mehrzahl. (...)

(...) Die ödp kann ödpBayern durchaus Erfolge aufweisen: 5 Atomkraft-Standorte gestrichen, Büchergeld gekippt, Gen-Maisfelder verhindert, die Geheimpolitik in kommunalen GmbHs abgeschafft, Landtag und Regierung verschlankt, den Senat abgeschafft. Da die ödp in ihrer Satzung festgelegt hat, keine Spenden von Konzernen und Lobby- Verbänden anzunehmen, ist sie auf die staatliche Parteienfinanzierung angewiesen. (...)

(...) Ein Problem bei dem von Ihnen angesprochenen Datenschutzabkommen mit den USA sehe ich darin, dass in den USA Daten von Bürgern die weder die US-Staatsangehörigkeit besitzen, noch dauerhaft in den USA leben, keinerlei rechtlichen Schutz genießen. Gegen einen Mißbrauch der Daten einer großen Gruppe von Betroffenen kann in den USA demnach nicht mit Rechtsmitteln vorgegangen werden. (...)