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CDU
• 01.07.2010

(...) Von den gesetzlichen Krankenversicherungen kann ein Zusatzbeitrag von acht Euro pro Monat von allen Versicherungsmitgliedern, die nicht befreit sind, erhoben werden. Die gesetzliche Höchstgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens greift erst, wenn der Zusatzbeitrag acht Euro überschreitet. (...)

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CDU
• 11.02.2010

(...) die Gemeinschaft der Steuerzahler unterstützt in diesem Jahr den gesamten Bereich der sozialen Sicherungssysteme mit rund 176,7 Milliarden Euro – die gesetzlichen Krankenkassen erhalten hiervon 15,7 Milliarden Euro, die Rentenversicherung rund 80 Milliarden Euro und die Bundesagentur für Arbeit erhält eine Zuschuss von weiteren 16 Milliarden Euro. (...)

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CDU
• 29.01.2010

(...) es ist zutreffend, dass grundsätzlich auch Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) den Zusatzbeitrag zahlen müssen. (...) Jedes versicherte Mitglied sollte sich das Preis-Leistungs-Verhältnis seiner Kasse ansehen und erst danach über einen eventuellen Wechsel entscheiden. Der gezielt erweckte Eindruck, die Ausübung des Sonderkündigungsrechts sei sinnlos, weil früher oder später alle Versicherungen Zusatzbeiträge erheben würden, ist derzeit jedenfalls nicht gerechtfertigt. (...)

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