(...) Allerdings würde dies auch bedeuten, dass Oppositionsabgeordnete die Möglichkeit haben müssten, gegen den Willen ihrer Fraktion die persönliche Unterstützung für Vorhaben der jeweiligen Regierungskoalition zu signalisieren. Meines Erachtens darf nicht in Kauf genommen werden, dass eine Abweichung von der Meinung der Regierungsfraktionen mit größerer Aussicht auf Wahrnehmung platziert werden kann als eine Abweichung von der Meinung der Oppositionsfraktionen. (...)
(...) Gerade deshalb ist es auch richtig, wo immer möglich, die Unterstützung nach dem Modell des BAföG zu verbessern. An diesem Grundsatz hält die Bundesregierung sich auch. (...)
(...) Das DKFZ hat sich auf Grund ihrer zigarettenähnlichen Eigenschaften intensiv mit E-Zigaretten beschäftigt, was ich sehr begrüße. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich den Schutz von Urheberrechten auch im digitalen Raum für ebenso wesentlich wie beim Austausch aller anderen Medien. Das internationale Recht muss sich diesen Anforderungen anpassen. (...)
(...) auf Ihre kurze Frage gebe ich Ihnen eine kurze Antwort: aus meiner Sicht braucht Deutschland kein generelles Tempolimit. Statt dessen ist es weiterhin sinnvoll, besonderen Gefahrenlagen mit daran orientierten Geschwindigkeitsbegrenzungen zu begegnen. (...)
(...) Die deutsche Bevölkerung altert, zugleich bleibt die Geburtenrate niedrig. Die Folge dieses Trends: Immer weniger Arbeitnehmer finanzieren die Renten. (...)