Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. August zum Thema „erneuerbare Energien“.
Weltweit haben wir es jährlich mit einem Eintrag von Treibhausgasen in die Atmosphäre von 51 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalent zu tun. Wenn wir die Erderwärmung erfolgreich bremsen wollen, dann muss dieser Ausstoß auf null sinken. Der Energiebedarf weltweit wird eher steigen. Wir brauchen daher den Ersatz aller fossilen Energiequellen durch erneuerbare Energien und andere klimaverträgliche Technologien. Diese gewaltige Aufgabe wird die Menschheit nur gemeinsam lösen können.
In der Tat gehört es zu den Schwächen des Standortes Deutschland, dass viele politische Entscheidungen durch zu komplizierte Genehmigungsverfahren verzögert werden. Wir brauchen ein Modernisierungsjahrzehnt, mit dem wir Genehmigungsverfahren – auch für erneuerbare Energien – sehr deutlich beschleunigen. Das entscheidende Instrument zum Ausbau erneuerbarer Energie ist das Instrument des Emissionshandels unter Kompensation entstehender Mehrbelastungen. Wir streben einen umfassenden europäischen Emissionshandel mit einheitlichem Preis und globaler Anschlussfähigkeit an. Dazu gehört auch so schnell wie möglich ein Europäischer Emissionshandel für Mobilität und Wärme. Klimaneutralität wird zu einem Wettbewerbsvorteil der auf diesem Feld besonders engagierten Wirtschaft werden. Nach unseren aktuellen Beschlüssen sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein. Die einzelnen politischen Schritte sollen diesen Grundsätzen und darüber hinaus den Möglichkeiten der jeweiligen wissenschaftlichen und technischen Entwicklung folgen.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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