Frage an Rudolf Henke von Jürgen K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Henke,
der Gesundheitsminister Jens Spahn hatte Anfang Juni die Impfpriorisierung für die Covid-19 Impfungen aufgehoben. Und dies obwohl noch nicht alle Impfwilligen der Prio-Gruppen 2 und 3 geimpft sind.
So wurde mein über 70-jähriger Vater, als er sich telefonisch um einen Impftermin in Aachen bemühte auf Oktober vertröstet. Und den Kommentaren zur Aufhebung der Impfpriorisierung nach, scheint er kein Einzelfall zu sein. Wobei besonders viele Menschen aus NRW betroffen zu sein scheinen.
Wie bewerten Sie die Aufhebung der Impfpriorisierung und die Verteilung der Impfstoffe auf die Bundesländer?
In Bayern bekommt man nach Registrierung im Impfportal irgendwann eine Mail mit einem Termin.
Ich habe mir sagen lassen, dass es in NRW anders ist. Dort muss man täglich im Impfportal nachschauen, ob man heute einen Termin zugeteilt bekommen könnte.
Wie beurteilen Sie die Organisation der Impfungen durch die Bundesländer?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kosel
Sehr geehrter Herr Kosel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 24. Juni, die sich auf die COVID-19-Impfkampagne des Bundes und deren organisatorische Umsetzung durch die dafür zuständigen Landesregierungen bezieht.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ist bei der Öffnung für die Altersgruppe der 70- bis 79-Jährigen besonders behutsam und nach dem höchsten statistischen Schutzbedarf vorgegangen. Ab dem 6. April war die Terminvereinbarung zunächst ausschließlich für den Geburtsjahrgang 1941 geöffnet. Seit jenem Osterdienstag beteiligen sich zusätzlich die Hausarztpraxen an den COVID-19-Impfungen mit besonderer Dringlichkeit. Ab dem 23. April war die Terminbuchung in den nordrhein-westfälischen Impfzentren dann für alle Menschen ab 70 Jahren freigeschaltet. Das vom RKI veröffentlichte „Digitale Impfquotenmonitoring“ wies heute Morgen eine Erstimpfungsquote von 85,2 Prozent in der nordrhein-westfälischen Bevölkerung über 60 Jahren aus. In Bayern lag die Quote bei 79,6 Prozent. Da Ihre Nachricht offenlässt, wann und wo sich Ihr Vater nach einer Impfmöglichkeit in Aachen erkundigt hat, will ich über die individuellen Umstände nicht spekulieren. Mein Aachener Wahlkreisbüro steht auf direktem Wege gerne mit weiteren Informationen zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie auf meiner Webseite (www.rudolf-henke.de).
Am 17. Mai hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit folgenden Beschluss gefasst: „Ab dem 7. Juni 2021 wird für COVID-19-Impfungen in Arztpraxen bundesweit die Priorisierung aufgehoben; […] Ungeachtet der skizzierten schrittweisen Aufhebung der Priorisierung obliegt es den Ländern, Kommunen und den impfenden Ärztinnen und Ärzten in den Praxen und Betreiben in eigener Verantwortung, je nach lokalem Bedarf gezielt auch weiterhin vorrangige Impfangebote für noch ungeimpfte Personen aus den Priorisierungsgruppen 1 bis 3 zu ermöglichen.“ Daraufhin habe ich am 20. Mai im Deutschen Bundestag dafür geworben, den Appell der STIKO zu bisher ungeimpften Risikopersonen zu beachten und weiterhin bestimmte Kontingente vorzuhalten. Einige Bundesländer, darunter Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, haben ihre Impfzentren aus Gründen der Fürsorge tatsächlich nicht unmittelbar zum 7. Juni für alle geöffnet.
Die Landesregierung von NRW hat genau am Tag Ihrer Nachricht bekanntgegeben, die Terminbuchung in den Impfzentren zum 26. Juni für alle zu öffnen – aufgrund der sinkenden Nachfrage von Personen über 60 Jahren bzw. mit Vorerkrankungen. Sowohl das verlängerte Buchungsfenster für solche Risikogruppen als auch das jetzige Öffnen der Impfzentren zum bestmöglichen Ausnutzen aller Ressourcen erscheint mir plausibel. Der Bund verteilt die Impfstoffdosen gemäß einem Bevölkerungsschlüssel auf die Bundesländer. In den vergangenen Monaten gab es epidemiologisch begründete Zusatzlieferungen, zum Beispiel nach Bayern und Thüringen, die später durch Ausgleichslieferungen an andere Länder kompensiert wurden. Diesen logistischen Ablauf halte ich bislang für sachgerecht.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann gab am 24. Juni folgende Zusage, die mich bezüglich Ihres Anliegens zum Raum Aachen zuversichtlich stimmt: „Bis Ende Juli werden alle impfwilligen Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens mindestens einmal gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft sein können.“ (https://www.mags.nrw/pressemitteilung/alle-buergerinnen-und-buerger-nordrhein-westfalens-koennen-ab-samstag-einen-termin)
Mit freundlichen Grüßen nach Nürnberg und Aachen
Rudolf Henke MdB
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