Frage an Rudolf Henke von Adam A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Henke,
was ist Ihre Haltung zur angedachten Abwrackprämie zur Unterstützung der Automobilindustrie? Halten Sie in Zeiten der Klimakatastrophe nicht eine Mobilitätsprämie für sinnvoller, die gezielt nachhaltige Formen der Mobilität unterstützt?
Mit Dank und freundlichen Grüßen
D. A. A.
Sehr geehrter Herr Dr. Ayaita,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Mai, in der Sie auf die bevorstehenden Beratungen des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD über ein Corona-Konjunkturpaket vorausblickten. Sie sprachen sich insbesondere dafür aus, mögliche Konsumanreize im Bereich der Automobilindustrie umwelt- und klimafreundlich auszugestalten.
Der Koalitionsausschuss hat vorgestern seine Pläne für ein kurzfristiges Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein langfristiges Zukunftspaket mit einem Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro verkündet. Ich freue mich sehr, dass sich die Maßnahmen des Konjunkturpakets nicht auf bestimmte Branchen, Unternehmensgrößen oder Einkommensgruppen beschränken. Nach einer ersten Bewertung habe ich den Eindruck, dass der Koalitionsausschuss eine sehr gute und sozial gerechte Verknüpfung von Arbeitsplatzsicherung und Klimaschutz gefunden hat. Anstelle einer allgemeinen Auto- oder Abwrackprämie soll die bisherige Kaufprämie des Bundes für Elektroautos zu einer neuen „Innovationsprämie“ verdoppelt werden. Zusätzlich zum Klimapaket 2030, das der Deutsche Bundestag im Herbst 2019 mit Wirkung zum 1. Januar 2020 beschloss, sehen die gestrigen Vereinbarungen weitere Investitionen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur, in das bundesweite Bahnsystem bzw. den öffentlichen Personennahverkehr sowie in den Ausbau der Wasserstofftechnik vor. Auch die Erhöhung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und die schrittweise Verringerung der EEG-Umlage sollen in diesem Sinne wirken. Aus unserer Aachener Sicht ist neben der E-Mobilitätsförderung sicher auch erfreulich, dass die erst im November 2019 eingeführte steuerliche Forschungsförderung rückwirkend zum 1. Januar 2020 weiter ausgebaut werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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