Frage an Rudolf Henke von Michali A. bezüglich Innere Angelegenheiten
450 MdB sind mehr als genug. Warum dieses Schlaraffenland auf Kosten der Bürger?
Wie ist Ihre Position?
Sehr geehrter Herr Alambeis,
in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf einer Wahlrechtsreform und sind daher nach wie vor bestrebt, eine Verkleinerung des Parlaments noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. Die Unionsfraktion sieht die Möglichkeit, bei bis zu 15 Überhangmandaten auf einen Ausgleich zu verzichten, sodass erst ab dem 16. Überhangmandat für die Anzahl von 15 übersteigenden Überhangmandaten ein Ausgleich erfolgen würde. Nach einem weiteren Vorschlag würde ein Ausgleich bis zu insgesamt 630 Sitzen zugelassen werden und die weiteren Überhangmandate würden nicht mehr ausgeglichen werden. Aus Sicht der Unionsfraktion ließe sich eine dauerhafte Lösung auch durch einen Systemwechsel erreichen. Danach wird der eine Teil der Abgeordneten mit der Erststimme direkt gewählt, der andere Teil der Abgeordneten mit der Zweitstimme über Landeslisten. Die direkt gewählten Abgeordneten werden nicht auf die Landeslisten angerechnet. Dadurch würde sowohl die Repräsentanz von Wahlkreisabgeordneten gesichert als auch dem Proportionalitätsprinzip Rechnung getragen werden. Durch dieses Zwei-Stimmen-Wahlrecht käme beiden Stimmen entsprechendes Gewicht zu – einmal für den Wahlkreis und einmal für die Liste. Gleichzeitig ließe sich eine klar definierte Bundestagsgröße etwa bei 598 Abgeordneten festlegen. Verfassungsrechtliche Probleme wie im derzeitigen personalisierten Verhältniswahlrecht (Überhangmandate oder negatives Stimmgewicht) könnten dadurch ausgeschlossen werden.
Die Unionsfraktion wird sich in den kommenden Gesprächen mit den anderen Fraktionen weiter für einen Kompromiss einsetzen.
Wir sind nach wie vor bestrebt, eine Begrenzung der Zahl der höchstmöglichen Sitze im Deutschen Bundestag zu erreichen.
Die von Ihnen ins Spiel gebrachte Idee einer Anzahl von 450 Sitzen findet sich allerdings in keiner der bisher diskutierten Varianten wieder. Ihren Spruch von Schlaraffenland betrachte ich als bewusst polemische Überspitzung. In der Diskussion um den aktuellen Handlungsbedarf helfen solche Sprüche nicht weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
Weitere Fragen an Rudolf Henke
Politik ist für mich die Fortsetzung meiner ärztlichen Tätigkeit mit anderen Mitteln. Auf einer abstrakteren Ebene setze ich mich im Parlament ebenso für die Patientinnen und Patienten ein wie es bei der täglichen Arbeit im Krankenhaus der Fall war.
Die Sportförderung, insbesondere die Förderung des Breitensports, fällt grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder und Kommunen
Deutschland soll wieder ein Schienenland werden. Dafür sind weitere erhebliche Investitionen sowohl in das Bestandsnetz als auch in das Bedarfsnetz notwendig. Um die Investitionswende zu erreichen, wurde in den vergangenen Jahren immer mehr Geld in den Verkehr investiert.
Bis in den August hinein sind wir davon ausgegangen, dass weiterhin auf das jahrelang bewährte Aufnahmeverfahren gesetzt werden könne, in dem in Afghanistan angestellte Ortskräfte nach einem innerhalb der Bundesregierung einheitlichen Verfahren eine Gefährdung aufgrund der Beschäftigung für den deutschen Staat anzeigen können.