Frage an Rudolf Henke von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
Unterstützen Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
für mich stellen Bürgerräte eine mögliche positive Ergänzung zu der in Deutschland bestehenden repräsentativen Demokratie dar. Dialogorientierte Beteiligungsverfahren können die Politik unterstützen, indem sie den gewählten Abgeordneten Stimmungsbilder aus der Bevölkerung vermitteln können. Außerdem können sie natürlich den Anschluss von Bürgern an politische Themen fördern und das Interesse an Politikthemen stärken. Wichtig ist natürlich, dass solche ergänzenden Räte lediglich eine Beratungs- und keine Entscheidungsfunktion übernehmen. Die notwendigen Entscheidungen müssen von dem jeweils zuständigen Parlament vorgenommen werden, da nur das Parlament durch eine Wahl von den Bürgern legitimiert worden ist.
Bei einem Klimabürgerrat kann ich mir gut vorstellen, dass einem Bürger dort auch vor Augen geführt werden kann, welchen persönlichen Beitrag auch er für die Umwelt leisten kann oder dass er auch der Politik weitere Möglichkeiten vor Augen führen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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