Frage an Rudolf Henke von Frank-Philipp W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Henke,
vielen Dank für Ihre Antwort !
Ist aber nicht gerade die % Auszahlung der Rente für Geringverdiener der Grund für die Altersarmut? Denn egal, ob jemand ab 14 gearbeitet hat, Kinder erzogen usw. ist der % von einem Hungerlohn (Reinigungskraft, Erzieher, Altenpfleger, ...), der niemand erlaubt privat vorzusorgen, wird von der Rente nicht leben können. Dagegen erhalten Menschen, die nicht zwingend mehr Verantwortung in ihrem Job hatten bzw ein höheren Anspruch an ihre Arbeit benötigt wurde, später anfingen zu arbeiten, jedoch ein hohes Einkommen hatten, somit privat vorsorgen hätten können, eine höhere Rente. Eine höhere Einzahlung heißt nicht zwingend einen größeren Beitrag für die Gesellschaft geleistet zu haben. Ist nicht bereits dies seit Jahrzehnten zu korrigieren?
2. Der demographische Wandel ist ein Thema seit über 30 Jahren und die damit einhergehende Probleme vorhergesagt. Trotzdem wurden bisher nur der &-Satz gemindert und das System nur um die private Vorsorge (Riester, das jedoch hauptsächlich die Versicherungen bereichert) erweitert. Dies verbessert die Lage zum einen nur minimal, zum anderen können gerade Geringverdiener sich dies nicht leisten (davon abgesehen, dass Riester sowieso finanziell sinnfrei ist). Dieses Prinzip trägt nicht mehr. Welche, ein auskömmlicher Lebensunterhalt tragfähige alternative Konzepte (die auch Geringverdiener den Respekt für ein lebenslanges Arbeiten zollt), hat die CDU für dieses existenzielle Problem erarbeitet ?
MfG W.
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage zum Thema Rente.
Unser Rentensystem stellt in seiner Berechnungssystematik ein Verhältnis zwischen individuell eingezahlten Beiträgen und der durchschnittlichen Einkommenssituation in Deutschland her. Würde sich die ausgezahlte Rente nicht an den vorher eingezahlten Beiträgen orientieren, würde sie die Akzeptanz innerhalb unserer Gesellschaft verlieren. Darüber hinaus möchte ich mir nicht anmaßen zu beurteilen, welcher Beruf einen wie hohen Beitrag für die Gesellschaft leistet oder wie groß die Verantwortung ist.
Das schließt nicht aus, dass es Berufsbilder gibt, mit denen es schwierig ist, eine auskömmliche Rente zu erarbeiten oder privat vorzusorgen. Wie ich Ihnen bereits in der vorherigen Antwort mitgeteilt habe, vertrete ich die Meinung, dass die Rente desjenigen, der sein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, höher sein muss als die Grundsicherung.
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU und SPD hat man sich darauf verständigt, dass Personen, die 35 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben bzw. Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen ein Alterseinkommen zugesichert bekommen, das 10 Prozent höher liegt als der regionale Grundsicherungsbedarf.
Ich begrüße diese Einigung, möchte jedoch gerne auch auf Reformen hinweisen, die in den vergangenen Jahren beschlossen wurden: Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz etwa wurde u.a. ein Arbeitgeber-Fördermodell für Geringverdiener eingeführt. Darüber hinaus werden zukünftig bis zu rund 200 Euro Betriebs-, Riester- oder sonstiger freiwilliger Zusatzrenten nicht auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden und Arbeitgeber werden verstärkt an der Betriebsrente beteiligt. Dadurch soll die Attraktivität betrieblicher Altersvorsorge gestärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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