Frage an Rudolf Henke von Julius-Josef S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Henke,
die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat der Forderung nach einer Bürgerversicherung beim Besuch der CSU in Nürnberg eine Absage erteilt. CSU-Abgeordnete forderten dort in einem Dringlichkeitsantrag eine Absage an die Einheitsversicherung.
Selbst bin ich Hausarzt und freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Bislang hatte ich weder als Patient noch als "Leistungserbringer" das Gefühl "unterversorgt" zu sein oder gar zu viel Beitrag zu bezahlen.
An Wetten auf die Gesundheit von Bürgen unseres Landes gegen Geld, landläufig als "Versicherungsprämie", bezeichnet, wie sie von Privatversicherungen selbstverständlich erst nach einer SEHR AUSFÜHRLICHEN RISIKOBEURTEILUNG, ggf. mit Ausschlüssen in der Leistungspflicht angeboten werden, kann unser Gesundheissystem gut verzichten.
Meine Frage:
Was spricht dagegen dass zur Finanzierung des Gesundheitsssystems ALLE mit ALLEN Einkommensarten vollumfänglich solidarisch beitragen ?
Eine schönen dritten Advent und Grüße aus Neersen
Julius S.
Sehr geehrter Herr Kollege S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Einführung einer Einheitsversicherung.
Ich vermute, dass zwischen uns Einigkeit besteht, dass staatliche Eingriffe in die freie Entfaltung des Einzelnen und seine Lebensführung grundsätzlich nicht über das Maß des Erforderlichen hinausgehen dürfen und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit entsprechen müssen. Bei einem unterschiedslos das gesamte Einkommen unbegrenzt belastenden Beitrag zur Krankenversicherung wäre dieses Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt, weil damit das für jede Versicherungsleistung gebotene Äquivalenzprinzip verletzt würde. Versicherungsmathematische Berechnungen sind in meinen Augen keine Wette sondern ein Beitrag zur Anwendung des Äquivalenzprinzips und von daher auch in der gesetzlichen Krankenkasse erforderlich, um den künftigen Versicherungsverlauf prognostizieren zu können.
Ich bin der Meinung, dass wir auch aufgrund des gewachsenen Systems von GKV und PKV in Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme weltweit haben. Das gilt vor allem für den im internationalen Vergleich einfachen Zugang zu erforderlichen Leistungen. Ein Grund dafür ist die Möglichkeit des direkten Vergleichs des Leistungsumfangs in beiden Systemen. Das System einer Einheitskasse birgt die Gefahr, dass das Leistungsniveau sinkt – daran hätten einige Seiten sogar ein großes, meist wirtschaftliches Interesse.
Diese Einschätzung teile ich mit einer Reihe von Menschen. Bereits 2008 – die Debatte über die Einführung der Einheitsversicherung wird ja bereits seit längerer Zeit geführt – gab die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes in einem Interview dazu folgende Einschätzung:
„Ohne die Konkurrenz von Privatversicherungen wäre die Gefahr, dass der Leistungskatalog auf eine minimale Grundversorgung reduziert wird, größer. In einem Einheitssystem ließen sich die Leistungen leichter reduzieren.“ (http://www.tagesspiegel.de/politik/vorstandschefin-doris-pfeiffer-der-finanzielle-druck-auf-die-krankenkassen-wird-immens/1825800.html )
Ich prognostiziere, dass dies zur Folge hätte, dass sich dann wirklich nur noch diejenigen Menschen eine gesundheitliche Versorgung auf heutigem Kassenniveau leisten können, die das notwendige Geld für entsprechende Zusatzversicherungen aufbringen. Das ist für mich alles andere als solidarisch oder gerecht.
Unser Gesundheitssystem steht derzeit finanziell auf einem vergleichsweise soliden Fundament, weil die Arbeitslosigkeit gesunken ist und die Beitragseinnahmen von der guten Beschäftigung profitieren. Ich sehe dringlichere Probleme, für die es Lösungen zu finden gilt, als das gesamte Versicherungssystem infrage zu stellen – etwa die Personalsituation in Pflege und Gesundheit oder eine flächendeckende Versorgung auf gutem Niveau samt Notfallversorgung. Im Einsatz dafür sehe ich mehr Sinn als in der Etablierung einer Einheitskasse.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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