Frage an Rudolf Henke von Ralf U. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Unger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18. Februar.

Es ist meine Überzeugung, dass die Bundesregierung die Ängste der Bürger in Deutschland und in Europa generell sehr ernst nimmt. Sorgen sind aufgrund der vielen innenpolitischen und außenpolitischen Herausforderungen sicherlich begründet, doch leben wir hier in Deutschland auch im internationalen Vergleich in einem wirtschaftlich ungewöhnlich gesunden und – soweit es durch die Politik und die Behörden garantiert werden kann – auch in einem ungewöhnlich sicheren Land.

In der Ukraine-Krise zeichnet sich trotz der Verhandlungsergebnisse in Minsk und trotz des dort vereinbarten Waffenstillstands leider noch keine nachhaltige Wende zum Besseren ab. Die Bemühungen der Bundeskanzlerin und des französischen Präsidenten scheinen nicht auf so fruchtbaren Boden zu stoßen, dass eine friedliche Beilegung des Konfliktes unmittelbar bevorstünde. Dennoch stehen wir nicht kurz vor dem Ausbruch eines Dritten Weltkriegs auf europäischem Boden, dafür ist der Frieden in einem Großteil des Kontinents zu sehr gefestigt.

Angefangen mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat die russische Regierung um Vladimir Putin stets auf eine militärische Macht gesetzt und dabei die Separatisten logistisch und militärisch entscheidend unterstützt. Entgegen dieser Politik haben die Bundesregierung und ihre westlichen Partner auf eine diplomatische Lösung des Konfliktes gesetzt und immer wieder den Dialog mit Russland gesucht. Weiterhin ist die Bundesregierung der festen Überzeugung, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt geben kann. Deswegen befürworte ich die Sanktionen gegen Russland, die bei weiterer Missachtung der Vereinbarungen noch einmal verschärft werden sollten. Eine Waffenlieferung an die ukrainischen Streitkräfte, wie sie in den USA diskutiert und gefordert wird, unterstütze ich nicht.

Bezüglich des von Ihnen angesprochenen Einflusses der USA auf die allgemeine politische Entscheidungsfindung in Deutschland bleibt erst einmal festzuhalten, dass der Bundestag und die Bundesregierung souveräne Entscheidungen treffen. Von einer unkontrollierbaren Beeinflussung durch die USA kann keine Rede sein. Auch beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP verhandelt die Europäische Kommissionen auf Augenhöhe mit den US-amerikanischen Partnern. Ich befürworte, dass eine öffentliche Debatte über die Freihandelsabkommen geführt wird, bin jedoch nach wie vor der Meinung, dass diese Diskussion anhand von stichhaltigen Argumenten geführt und nicht durch Polemik beeinflusst werden sollte.

Die USA bleiben international sowohl wirtschaftlich als auch militärisch einer der bedeutendsten Partner für Deutschland und Europa. Die Strukturen der NATO sind dabei seit Jahrzehnten gewachsen und stellen eine Garantie für Sicherheit und Frieden unter seinen Mitgliedsstaaten dar. Dennoch werden auch militärische und sicherheitspolitische Entscheidungen, die Deutschland betreffen, von der Bundesregierung und dem zuständigen Parlament getroffen. Dabei spielen Gedanken über ein Ende der Aussetzung der Wehrpflicht derzeit überhaupt keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke MdB