Frage an Rudolf Henke von Elisabeth F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Henke,
bitte teilen Sie mir mit, welche Haltung Sie zu dem Freihandelsabkommen haben. Finden Sie die Inhalte insbesondere zu den Lebensmittelfragen richtig und wie finden Sie das Verfahren? Danke Ihnen!
Mit freundlichen Grüßen Ihre Elisabeth Ferrari
Sehr geehrte Frau Ferrari,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 27. November.
Die Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone begrüße ich, denn eine transatlantische Freihandelszone kann Wachstumsimpulse geben und als Klammer Europa und seine nordamerikanischen Partner noch enger verbinden.
So geht eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung davon aus, dass durch das Freihandels-abkommen alleine in Deutschland 160.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden. Nahezu alle Branchen in sämtlichen Bundesländern und besonders der Mittelstand könnten davon profitieren. Ebenso dürften durch ein Freihandelsabkommen die Reallöhne in Deutschland steigen.
Selbstverständlich ist bei den Verhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass die hohen europäischen Standards u. a. im Verbraucher- und Datenschutz weiter Geltung behalten – wie von CDU/CSU und SPD in ihrer kürzlich vorgelegten Koalitionsvereinbarung gefordert.
Die Verhandlungen finden derzeit zwischen der EU-Kommission (EU-Handelskommissar Karel De Gucht) und der US-Regierung (Handelsbeauftragter der US-Regierung Michael Froman) statt. Da die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an den Verhandlungen nicht beteiligt sind, kann ich Ihnen keine zuverlässigen Auskünfte oder Einschätzungen zu konkreten einzelnen inhaltlichen Fragen geben.
Nach der zweiten Verhandlungsrunde, die vom 11.-15. November in Brüssel stattgefunden hat, versicherten die Chefunterhändler Ignacio Garcia-Bercero (EU) und Dan Mullaney (USA), dass regulatorische Schutzmaßnahmen bspw. in den Bereichen Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht zur Disposition stünden.
Die EU-Kommission hat überdies zugesagt, den öffentlich tagenden Handelsausschuss des EU-Parlaments vor und nach den einzelnen Verhandlungsrunden ausführlich zu informieren. Darüber hinaus erwarte ich auch von der Bundesregierung regelmäßige Informationen zum Stand der Verhandlungen gegenüber dem Deutschen Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke
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