Frage an Rudolf Henke von Christian Dr. S. bezüglich Finanzen
ESM
Sehr geehrter Herr Henke,
Demnächst steht die Abstimmung zum „Europ. Stabilitätsmechanismus (ESM)“ an. Hier sollen erschreckende Summen für Bürgschaften und ggf. Zahlungen bereitgestellt werden, vor allem von Deutschland. Da ich Ihnen 2009 meine Stimme gegeben habe, interessiert mich Ihre geschätzte Meinung zu diesem wichtigen Thema.
Das bisher ständige Zurückweichen der Bundeskanzlerin von dem erklärten Ziel, eine Transferunion zu vermeiden, hat der Glaubwürdigkeit der Regierung beim Bürger zunehmend geschadet. Frau Merkel begründet die Notwendigkeit des ESM damit, daß andernfalls Euro und EU gefährdet seien. Aber warum soll der Euro gefährdet sein, wenn die Eurozone nur noch 16 statt 17 Mitglieder umfaßt? Das andere Argument des Dominoeffektes leuchtet mir ebenso wenig ein. Sollte Griechenland fallen, so wäre dies eher ein Signal an die übrigen wackligen Steine, wie Italien, daß die Leistungsbereitschaft der Geberländer begrenzt ist.
Hier scheint es eher um die Rettung von Banken als um Griechenland zu gehen. Bedrückend ist, daß Deutschland in wesentlichen Gremien (EZB, „Wirtschaftsregierung“) an Gewicht gegenüber den Empfängerländern verliert. Ähnlich der Brüsseler EU-Kommission haben diese Gremien wenig demokratische Legitimation. Eine schleichende Entdemokratisierung!
Meine Bitte an Sie ist daher, bei der Abstimmung nur Ihrem Gewissen und den Interessen der Bürger zu folgen. Die Ansicht von Herrn Kauder, dies sei keine Sache von Gewissensent-scheidungen halte ich für aberwitzig. Stimmen Sie dem Gesetz bitte nur zu, wenn wesentliche Änderungen bezüglich glasklarer Formulierungen und harter Bedingungen für jede Unterstützung vorgenommen werden. Diskutieren Sie bitte diese Problematik hartnäckig mit der Regierungsspitze, natürlich hinter verschlossenen Türen zur Gesichtswahrung. Wenn die Abgeordneten hier Rückgrad zeigen und Verbesserungen erzielen, wird die CDU erheblich beim Wähler punkten. Andernfalls ... 2013?
Mit freundlichen Grüßen,
Chr. Sauer
Sehr geehrter Herr Dr. Sauer,
für Ihre E-Mail vom 12. September zum geplanten ESM danke ich Ihnen.
Gerne lege ich Ihnen meine Position dar. Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.
Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher wollen wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion verbessern.
Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Ein sonst möglicher Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rudolf Henke
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