Frage an Rudolf Henke von Walter von den D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ende September stimmt der Bundestag über eine Erweiterung des EURO-Rettungsschirms ab. Ich möchte mich nach Ihrem beabsichtigten Abstimmungsverhalten und nach dessen Begründung erkundigen. Ich rege an, dass Sie dies auch in den Aachener Lokalmedien bekanntmachen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr von den Driesch,
für Ihre E-Mail-Anfrage vom 11. September zu meinem Abstimmungsverhalten in Bezug auf den sog. „Euro-Rettungsschirm“ danke ich Ihnen.
Gerne lege ich Ihnen meine Position dar. Der auf europäischer Ebene beschlossene ESM-Vertrag ist aus meiner Sicht ein guter und wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der derzeit diskutierten Änderungen an den relevanten europäischen Regelungen und Verfahren.
Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Daher wollen wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion verbessern.
Akut in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aber müssen kurzfristig von ihren Partnern unterstützt werden. Es darf nicht passieren, dass anonyme finanzielle Wetten aus der Finanzindustrie gegen einen Mitgliedsstaat des Euro-Raumes zum Erfolg führen. Die Folge wäre nur die nächste Wette gegen den nächsten Staat. Es war falsch, Griechenland in den Euro-Raum aufzunehmen, wie der damalige Bundeskanzler Schröder und der damalige Außenminister Fischer es zu vertreten haben. Es war falsch, den Stabilitätspakt aufzuweichen, wie Bundeskanzler Schröder und der französische Staatspräsident Chirac es zu verantworten haben. Aber es wäre ebenso falsch, ein vom industriellen Wettfieber befallenes Mitgliedsland des Euro-Raums jetzt fallen zu lassen.
Der dann mögliche Flächenbrand hätte unabsehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Rudolf Henke
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