Frage an Rudolf Henke von Fabian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Henke,
mit großer Sorge habe ich lesen müssen, wie es Ihre Unionskollegen - allen voran Roland Koch - geschafft haben, den für die Union offensichtlich ungemütlich agierenden ZDF Chefredakteur Brender aus seinem Amt zu drängen.
Ich halte dies für einen weiteren Schritt der CDU in die falsche Richtung. Wir sollten Stolz sein auf unabhängige Medien, speziell die öffentlich rechtlichen. Es kann nicht sein, dass die CDU die Pressefreiheit untergräbt und missliebige Journalisten aus dem Amt putscht. Oder wollen die für diese Entscheidung verantwortlichen ein Staatsfernsehen nach chinesischem Vorbild?
Neben vielen versuchten und erfolgten Angriffen der CDU oder CDU-Politiker auf die Freiheit der deutschen Bürger (u.a. Bundestrojaner, Verwendung Maut-Daten für Bewegungsprofile, Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Stopp-Schild-Debatte, Aufhebung der Unschuldsvermutung zur Terrorbekämpfung usw usf) ist dies ein weiterer bedenklicher Fall, in dem das Demokratieverständnis einiger CDU-Politiker in Frage zu stellen ist.
Meine Frage an Sie ist, wie führen Sie die Debatte in solchen wie dem vorliegenden Fall? Kämpfen Sie für freie Presse? Kämpfen Sie für echte Demokratie und Freiheit in den anderen von mir genannten Beispielen und nicht nur blossen Lippenbekenntnissen?
Ich kann Sie nur ermutigen, gegen Menschen wie Koch und u.a. auch Schäuble mutig aufzustehen, und bei ähnlichen Vorschlägen, die gegen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte zielen, Flagge zu zeigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Fabian Kohler
Sehr geehrter Herr Kohler,
ich kann gut nachvollziehen, dass Sie über die Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen eine Verlängerung des Vertrags des Chefredakteurs Nikolaus Brender verärgert sind. Ist doch in den vergangenen Wochen der Eindruck erzeugt worden, dass es hierbei nicht um die Tätigkeit als Manager des ZDF-Programms, sondern ausschließlich um die „journalistischen Fähigkeiten“ von Herrn Brender gegangen sei. Herr Ministerpräsident Roland Koch, der in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit massiv kritisiert wird, hat immer wieder öffentlich betont, dass Herr Brender ein „guter Journalist" ist. Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats müssen bei ihren Entscheidungen aber prüfen, wem sie am ehesten zutrauen, dass er oder sie die Fähigkeiten hat, das ZDF im Wettbewerb mit den anderen Medienanstalten gestärkt und zukunftsfähig zu positionieren. Hier und ausschließlich hier setzte die Kritik von Mitgliedern des ZDF-Verwaltungsrats an und Herr Brender konnte ihnen keine sie überzeugende Zukunftslinie für das ZDF aufzeigen. Daher haben sie einer weiteren Vertragsverlängerung frühzeitig nicht zugestimmt und den ZDF-Intendanten Markus Schächter aufgefordert, einen besser geeigneten Vorschlag zu machen.
Freie, unabhängige und meinungsfreudige Medien zählen für mich zu den Garanten unserer Demokratie. Deswegen steht für mich außer Frage, mich für den Erhalt der journalistischen Freiheit einzusetzen. Auch beim ZDF ist dies durch die Entscheidung des Verwaltungsrats gegen den „Manager“ Brender nicht gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Henke MdB
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