Frage an Rudolf Henke von Moritz S. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Dürr,
Sehr geehrte Frau Petrick,
Sehr geehrter Herr Saive-Pinkall,

Vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.9., die so umfangreich und vielfältig ist, dass es mit der Beantwortung etwas länger gedauert hat. Ich bin sicher, dass Sie Verständnis dafür haben.

Zu Ihrer ersten Frage zu den rückfälligen Straftätern:

Ich denke dabei in erster Linie an die Möglichkeit, die Notwendigkeit einer Sicherheitsverwahrung nicht nur im Rahmen des ursprünglichen Urteils zu prüfen sondern auch im Verlauf einer Freiheitsstrafe, falls die Prognose des Täters schwere neue Rückfalltaten befürchten lässt. Ein Sexualstraftäter zum Beispiel, der sich während der Strafe einer therapeutischen oder sozialpädagogischen Einflussnahme entzieht, muss hinsichtlich der Sicherheitsverwahrung anders beurteilt werden als jemand, dessen Prognose sich durch therapeutische oder erwachsenenpädagogische Maßnahmen während der Strafe verbessert hat.

Zu Ihrer zweiten Frage nach dem Thema Sicherheitslücken:

Die Passage im Programm, auf die Sie sich wahrscheinlich beziehen, hat folgenden Wortlaut:

Wir werden die Bürger vor rückfälligen Straftätern wirksamer schützen. Bestehende Lücken bei der Sicherungsverwahrung werden wir daher schließen. Opferschutz geht vor Täterschutz. Wir wollen die Identifizierung von Kriminellen durch den "genetischen Fingerabdruck" deutlich verbessern.

Zum Ihrer dritten Frage zum Thema Wehrpflicht:

Die CDU will die Wehrpflicht beibehalten. Dazu habe ich auf Abgeordnetenwatch bereits einmal folgende Erläuterung gegeben:

Historisch hat es immer wieder Streitkräfte gegeben, die mit Hilfe einer allgemeinen Aushebung aller wehrfähigen Männer aufgestellt wurden. Das galt zum Beispiel für das Heer der römischen Republik oder für Bürgergarden in Städten.

Von der frühen Neuzeit bis zum Ende des 18. Jahrhunderts war das klassische Heer jedoch ein Söldnerheer. In Europa war das Frankreich der Französischen Revolution der erste Staat, der seine Armee mit der Levée en masse 1793 fast ausschließlich aufgrund einer allgemeinen Wehrpflicht organisierte.

Aufgrund von Bestimmungen des Versailler Vertrags wurde die allgemeine Wehrpflicht in der Weimarer Republik 1919 abgeschafft. Die damalige Reichswehr war eine auf 100.000 Mann begrenzte Berufsarmee. Im Zuge dieser Begrenzung entzog sich die Armee nach und nach dem Einfluss der Regierung. Sie wandelte sich zum "Staat im Staate"

Das Leitbild des "Bürgers in Uniform" muss auch im Blick auf diese Erfahrung Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie bleiben. Die Wehrpflicht ist weiterhin notwendig und sinnvoll. Sie ist ein wichtiges Instrument der Sicherheitsvorsorge.

In meinen Augen ist die Wehrpflichtarmee die "intelligentere Armee", sie ist qualifizierter, weil sie den Zugang zum Ausbildungs- und Berufswissen aller Bürger besser erschließen kann. Mit der Wehrpflichtarmee ist die Verteidigung von Recht und Freiheit eine Sache aller Bürger.

Die Wehrpflicht verbindet Bundeswehr und Gesellschaft. Ich halte es gesellschaftspolitisch für eine falsche Tendenz, Streitkräfte als "Dienstleistungsagentur für Verteidigung" zu verstehen. Es stimmt aber, dass die Wehrpflicht neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik angepasst und entsprechend weiterentwickelt werden muss.

Wer viel mit jungen Menschen und ihren Eltern spricht, weiß, dass es Kritik an einer unzureichenden Wehrgerechtigkeit gibt. Vor wenigen Tagen war ich bei einem Besuch des Bundesverteidigungsministers in meiner Heimatstadt Aachen bei der Technischen Schule Landsysteme und Fachschule des Heeres in Aachen und Eschweiler dabei. In den Gesprächen dort spielte auch die Gestaltung der Wehrpflicht nach der sehr zügig voranschreitenden und als konzentriert empfundenen Grundausbildung eine große Rolle.

Nach meinem Eindruck besteht also Handlungsbedarf sowohl bei der Wehrgerechtigkeit als auch bei der Attraktivität der Wehrpflicht. Als Landtagsabgeordneter habe ich mich bisher mit diesen Aspekten nicht in den Einzelheiten befasst. Falls ich in den Bundestag gewählt werde, will ich regelmäßig das Gespräch mit Wehrpflichtigen führen.

Den Zivildienst wollen wir übrigens als Ersatzdienst erhalten. Er hat nicht zuletzt eine große sozial- und jugendpolitische Bedeutung.

Zu Ihrer vierten Frage nach der Vereinbarkeit der Gleichberichtigung von Mann und Frau mit der Wehrpflicht:

Das Grundgesetz selbst sieht dazu in Artikel 12a vor: (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Dieser Artikel ist mehrfach höchstrichterlich überprüft worden. In bestimmtem Umfang können im Verteidigungsfall auch Frauen gegen ihren Willen dienstverpflichtet werden, wenn auch nicht zum Dienst an der Waffe.

Ich nehme an, dass die Väter der Verfassung vor allem der Tatsache Rechung tragen wollten, dass aufgrund der vorhandenen Unterschiede zwischen Männern und Frauen eine gewisse unterschiedliche Behandlung in der Frage der Wehrpflicht nicht gegen das Gleichberechtigungsverbot verstößt.

Zu Ihrer fünften Frage nach der Steuerpolitik, der Staatsverschuldung und der Generationengerechtigkeit:

Die CDU setzt sich für einen Dreiklang von Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Motivation derer ein, die den Karren aus dem Dreck zeihen, in den er durch die Krise geraten ist.

Die Reduzierung der Neuverschuldung und des Staatsdefizits ist nötig, um die Stabilität des Euro zu sichern. Es ist aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Unser Ziel bleibt der ausgeglichene Haushalt. Dass wir dieses Ziel erreichen können, hat die Union in den vergangenen drei Jahren bewiesen. Übrigens galt das Gleiche bis zum Ausbruch der jetzigen Krise auch für den Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen. Die Union hat gegen etliche Widerstände für die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse gesorgt. Wir treten jetzt dafür ein, auch auf der Landesebene für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen zu sorgen.

Von den finanziellen Möglichkeiten, die sich nach Überwindung der Krise ergeben, wollen wir etwa ein Drittel zum Schuldenabbau einsetzen.

Ebensoviel Mittel sollen zusätzlich in die Innovation gesteckt werden.

Warum?

Wir müssen auch weiterhin in die Zukunft investieren. Wir müssen ein Land der Innovationen bleiben. Deutschland braucht dazu ein exzellentes Bildungssystem. Wir brauchen ein gute Infrastruktur. Und wir brauchen hervorragende Rahmenbedingungen, damit Unternehmen vor allem in der Industrie und im Mittelstand in Deutschland forschen und Arbeitsplätze schaffen.

Schließlich wollen wir ein Drittel der Möglichkeiten, die uns nach dem Ende der Krise zur Verfügung stehen, dazu einsetzen, die Menschen zu entlasten. Es ist unser Anspruch als Union, dass wir die Zeit bis 2013 nutzen, damit die Bürger wieder mehr Netto vom Brutto haben. Bereits 2010 werden die Bürger um über 10 Milliarden Euro entlastet - durch den Abbau der "kalten Progression" und durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Gesundheit und Pflege, die bereits beschlossen sind.

Bei der weiteren Entlastung wollen wir uns auf kleinere und mittlere Einkommen konzentrieren. Wir wollen vor allem gegen die "kalte Progression" vorgehen. Es kann nicht sein, dass der Staat bei jeder Gehaltserhöhung den Menschen immer tiefer in die Tasche greift. Gehaltssteigerungen sollen mehr bei den Bürgern ankommen. Das stärkt die Leistungsträger und damit die Leistungsbereitschaft in unserem Land.

Übrigens weiß ich gar nicht, ob es richtig ist, in diesem Zusammenhang von Steuerentlastung zu sprechen, denn im Kern wird ja nur eine Steuererhöhung vermieden, die dadurch zustande kommt, dass bei einem Inflationsausgleich in den Löhnen und Gehältern mit deren nominellem Anstieg zugleich die Steuerbelastung wächst. Wenn man auf diesen Effekt verzichtet, ist das kein Steuergeschenk sondern der Verzicht auf eine heimliche Steuererhöhung. Es ist bezeichnend, dass die SPD sich sogar einen steileren Anstieg der Steuerbelastung im Bereich der Progressionszone wünscht.

Alle drei Punkte - Haushaltskonsolidierung, Innovationen und Entlastung - sind grundlegende Voraussetzungen für neues Wirtschaftswachstum. Wir brauchen alles, was Wachstum fördert. Dazu zählt auch die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rudolf Henke