Frage an Roswitha Müller-Piepenkötter von Marcus F. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller-Piepenkötter,
auch mich würde die bereits gestellte, von Ihnen jedoch nicht beantwortete Frage interessieren.
Stehen Sie nach der Wahl als Landesjustizministerin weiter zur Verfügung oder begnügen Sie sich auf Ihr Landtagsmandat?
Ich würde es begrüßen, wenn Sie Fragen der Bürger, die Sie wählen sollen, auch beantworten.
Vielen Dank
M. Frede
Sehr geehrte Damen und Herren,
hier meine Antwort auf die von Herrn Müller und Herrn Frede gestellte Frage:
Das Justizministerium ist sicher ein schwieriges Ressort. Gilt es doch, politische Entscheidungen und Unternehmensführung für 34.000 Mitarbeiter in fast 200 Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften und 36 Justizvollzugsanstalten unter einen Hut zu bringen. Nach fünf Jahren fragt man sich natürlich, ob und was man erreicht hat. Erreicht habe ich, dass der Stellenabbau im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst und im Vollzug gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden konnte. Deshalb konnte u.a. durch Projekte wie ‚Gelbe Karte‘ und ‚Staatsanwalt für den Ort‘ die Gewaltkriminalität von Jugendlichen und insbesondere die Zahl der Mehrfachtäter deutlich zurückgeführt werden. Durch eine grundlegende Neuausrichtung des Strafvollzuges und Investitionen in Bau (600 Mio. €) und Personal (ca. 500 erhaltene bzw. neu geschaffene Stellen) ist es gelungen, die Zahl der Ausbrüche und die Zahl der Übergriffe unter Gefangenen zu halbieren und die Zahl der Suizide im Vollzug um 30 % zu vermindern. Zusammenarbeit mit anderen Ressorts und gesellschaftlichen Gruppen verschafft insbesondere gestrauchelten Jugendlichen neue Perspektiven. Auch wenn nicht alle Probleme gelöst sind und wir auch noch nicht am Ziel sind, zeigt das eindrucksvoll, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass diese Arbeit fortgesetzt wird. Entscheidend ist die Arbeit, nicht die Person.
Mit freundlichen Grüßen
Roswitha Müller-Piepenkötter
Weitere Fragen an Roswitha Müller-Piepenkötter
Das Einbringen von Gegenständen (z.B. Handys oder Drogen) in Justizvollzugsanstalten ist in der Tat ein Problem. NRW hat zwei Gesetzesinitiativen in den Bundesrat eingebracht, durch die das Einbringen von Drogen als besonders schwerer Fall mit einer erhöhten Mindeststrafe bedroht und das Einbringen sonstiger Gegenstände erstmals als Straftat (und nicht nur als Ordnungswidrigkeit) geahndet werden soll. (...)
(...) Gilt es doch, politische Entscheidungen und Unternehmensführung für 34.000 Mitarbeiter in fast 200 Gerichten, 19 Staatsanwaltschaften und 36 Justizvollzugsanstalten unter einen Hut zu bringen. Nach fünf Jahren fragt man sich natürlich, ob und was man erreicht hat. Erreicht habe ich, dass der Stellenabbau im richterlichen und staatsanwaltlichen Dienst und im Vollzug gestoppt und die Entwicklung umgekehrt werden konnte. (...)