Frage an Rose-Felicitas Pauly von Ursula S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Strebermann,

der Fall der nach Deutschland geflüchteten Afghanen ist recht komplex.
Wie Sie richtig bemerkten ist Hamburg bei der Rückführung ganz vorn
dabei. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass zum Wiederaufbau
Afghanistans jede Hand benötigt wird. Jedoch ist die Innenbehörde wohl
einem Irrtum aufgesessen, wenn Sie der Meinung ist, in Afghanistan
seien die Verhältnisse so, dass man mit der Rückführung beginnen kann.
Nichtöffentliche Berichte des Auswärtigen Amtes sagen etwas anderes
aus. Danach ist die Sicherheitslage in dem Land vollkommen unklar und es
besteht durchaus Gefahr für Leib und Leben. Daher haben wir uns immer
wieder gegen die Innenbehörde positioniert. Erst wenn die
Sicherheitslage in Afghanistan es zulässt, keine Gefahr für Leib und
Leben mehr besteht, sollte mit der Rückführung begonnen werden.
Ich denke, dass wir den Fachleuten in den Arbeitsstäben des Auswärtigen
Amtes, die auch Zugriff auf Daten der Nachrichtendienste und unserer
Partnerstaaten haben, mehr vertrauen sollten als unserem Innensenator.
Der ist zwar auf Kosten des Steuerzahlers nach Kabul gefahren und hat
sich dieVerhältnisse aus einem gepanzerten Wagen heraus angesehen, wird
aber nachden wenigen Stunden die Lage nicht so detailliert beurteilen
können wieunzählige Fachleute im Auswärtigen Amt. Daher sagen wir:
Aussetzung der Rückführungen bis auf weiteres.

Mit freundlichen Grüßen
Rose Pauly