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Rose-Felicitas Pauly
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Frage von Holger J. •

Frage an Rose-Felicitas Pauly von Holger J. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrte Frau Pauly,
wie stehen Sie zu der Herabsetzung (z.B. Halbierung) der Mehrwertsteuer für Handwerkerleistungen?
In anderen Ländern (z.B. Niederlande) wurde das praktiziert und hat nach anfänglichen Steuerausfällen zu Mehreinnahmen auf vielen Ebenen geführt, da durch diese Massnahme sozialversicherungpflichtige Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Der Schwarzarbeit wurde zum großen Teil die Grundlage entzogen.
Schwarzarbeit bedeutet ja nicht nur illegale Arbeitskräfte; es gibt ja schon lange das geflügelte Wort "oHE" (was heißt "ohne Hans Eichel" - also Arbeit ohne Rechnung). Nicht zu vergessen die "Nachbarschaftshilfe", denn durch die reichlich bemessene Freitzeit (39-Stunden-Woche und im Durchschnitt 26 Tage Urlaub) sind viele Handwerksgesellen gern bereit, diese Hilfe zu leisten.
Besonders im Hinblick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer rückt dieses Problem noch weiter in den Focus.
Mit freundlichen Grüssen
Holger Jentz

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Jentz,

vom System her ist die Mehrwertsteuer eine Wertschöpfungssteuer, was dazu führt, dass natürlich die Arbeitskosten besonders belastet sind. Ich persönlich nenne die Mehrwertsteuer immer die „höchste Lohnsummensteuer“ (früher Teil der Gewerbesteuer), die wir je hatten. Es wird immer wieder darüber diskutiert, arbeitsintensive Wirtschaftsbereiche, u.a. das Handwerk, mit einem niedrigeren Satz zu besteuern. So schön das wäre, glaube ich nicht, dass wir uns das beim derzeitigen Schuldenstand leisten können. Es wäre bereits ein großer Erfolg, eine weitere Erhöhung zu verhindern. Dieses haben wir und auf die Fahnen geschrieben, denn die Erhöhung fördert Schwarzarbeit, drosselt den Konsum, ist wachstumsschädlich und kostet deshalb Arbeitsplätze. Sie ist auch nicht notwendig, um die Lohnnebenkosten zu senken, denn die von uns vorgeschlagene Reform der Bundesanstalt für Arbeit bringt genügend Einsparungen um die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu senken.

Mit freundlichen Grüßen
Rose Pauly