Frage an Rose-Felicitas Pauly von urs m. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr May,

auch für Ihre zweite Frage vielen Dank. Die FDP spricht sich nicht
generell gegen Videoüberwachung aus. An einigen
Kriminalitätsschwerpunkten kann sie sinnvoll sein, um eine ganze Szene
zu zerschlagen, an Flughäfen findet sie bereits statt und über Bahnhöfe
muss man sicher nachdenken. Wir wehren uns jedoch gegen eine
flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger.

Ein wesentlicher Schwachpunkt der Videoüberwachung liegt darin, dass sie
zwar hilft, Täter zu enttarnen, aber nur nachträglich. Anschläge und
Straftaten werden damit nicht verhindert. Es hilft den Opfern nur
bedingt, wenn man später den oder die Täter findet. Viel besser ist es
doch, wenn Straftaten von vornherein verhindert werden. Das geht nicht
mit schärferen Gesetzen oder Videoüberwachung sondern nur mit
Polizeikräften. An der Polizei wird aber schon seit Jahren gespart. Die
FDP setzt sich für eine bessere Ausstattung der Polizei ein, damit
Straftaten bevor Sie geschehen verhindert werden können.

Sicherheit und Freiheit des Einzelnen müssen in einen fairen Ausgleich
gebracht werden, denn der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes
verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Wir müssen die Tauglichkeit der
bestehenden Gesetze überprüfen, bevor wir über weitere, die
Privatsphäre der Bürger einschränkende nachdenken und wir müssen
Polizei und Justiz für ihre Aufgaben angemessen ausstatten. Es wäre ein
Sieg der Feinde des Rechtsstaates, wenn sich die offene Gesellschaft in
der Auseinandersetzung mit ihnen von ihrem Grundgesetz der Freiheit und
Menschenwürde verabschiedete.

Ich hoffe, Ihnen unseren Standpunkt deutlich gemacht zu haben.

Viele Grüße

Rose Pauly