Frage an Rose-Felicitas Pauly von Martin B. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Pauly,
bekanntlich steht die FDP für die Abschaffung der Wehrpflicht. Doch wie Groß ist der Stellenwert dieser Forderung, wäre dies eine Bedingung für eine Koalition mit der Union?
Grüße
Martin Burmester
Sehr geehrter Herr Burmester,
die FDP spricht sich nicht für die Abschaffung sondern für die Aussetzung der Wehrpflicht aus. Dies bedeutet, dass sie formal bestehen bleibt.
Hintergrund unseres Vorschlages ist nicht nur, dass man die Wehrpflicht bei einem Bedrohungsszenario wieder einführen können sollte sondern auch die Praktikabilität. Für die echte Abschaffung benötigen wir eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag, da es eine Grundgesetzänderung wäre. Die ist aber auch im neuen Bundestag ohne die beiden großen Volksparteien voraussichtlich nicht zu bekommen.
Für die FDP ist die Aussetzung der Wehrpflicht ein zentraler Punkt. Die Jungen Liberalen haben ihn daher auch zu einem Wahlkampfschwerpunkt gemacht. In eventuellen Koalitionsverhandlungen wird dieser Punkt sicher nicht ausgespart werden. Jedoch ist vollkommen ungewiss, worauf man sich am Ende verständigen wird. Eines steht für mich jedoch fest: einem Koalitionsvertrag, der nicht deutlich erkennbar liberale Handschrift trägt, werde ich nicht zustimmen.
Viele Grüße
Rose Pauly
Weitere Fragen an Rose-Felicitas Pauly
Sehr geehrter Herr Jentz,
Sehr geehrter Herr Brettschneider,
Sehr geehrte Frau Geercken,
leider bin ich weder Juristin noch Spezialistin für scheidungsrechtliche Fragen. Ich bitte Sie daher, Ihre Frage an unsere Direktkandidatin im Bezirk Nord, Stephanie Iraschko-Luscher zu richten.
Sehr geehrter Herr Schwarz,