Frage an Rose-Felicitas Pauly von Martin B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Burmester,

die FDP spricht sich nicht für die Abschaffung sondern für die Aussetzung der Wehrpflicht aus. Dies bedeutet, dass sie formal bestehen bleibt.

Hintergrund unseres Vorschlages ist nicht nur, dass man die Wehrpflicht bei einem Bedrohungsszenario wieder einführen können sollte sondern auch die Praktikabilität. Für die echte Abschaffung benötigen wir eine 2/3-Mehrheit im Deutschen Bundestag, da es eine Grundgesetzänderung wäre. Die ist aber auch im neuen Bundestag ohne die beiden großen Volksparteien voraussichtlich nicht zu bekommen.

Für die FDP ist die Aussetzung der Wehrpflicht ein zentraler Punkt. Die Jungen Liberalen haben ihn daher auch zu einem Wahlkampfschwerpunkt gemacht. In eventuellen Koalitionsverhandlungen wird dieser Punkt sicher nicht ausgespart werden. Jedoch ist vollkommen ungewiss, worauf man sich am Ende verständigen wird. Eines steht für mich jedoch fest: einem Koalitionsvertrag, der nicht deutlich erkennbar liberale Handschrift trägt, werde ich nicht zustimmen.

Viele Grüße

Rose Pauly