Rosa Domm
Gleichzeitig gibt es natürlich trotzdem Unterschiede, weswegen ich der Meinung bin, dass Sie die Grünen gegenüber Volt bei der Abstimmung vorziehen sollten:
Wenn Kleinstparteien ausreichend Stimmen bekommen, um eine*n Abgeordneten zu stellen, können diese einzelnen Abgeordnete sich der Greens/EFA Fraktion anschließen, sofern es eine starke inhaltliche Nähe gibt.
Zum einen sind das Anreize, also zum Beispiel finanzielle Subventionen oder Förderungen für klimafreundliches Verhalten. Das machen wir aktuell zum Beispiel mit Förderungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren, für Wärmepumpen oder Gründächer.
Es ist klar, dass wenn die Ukraine der EU beitritt, (spätestens!) dann unser flächenprämienbasiertes Direktzahlungssystem für landwirtschaftliche Flächen auf den Prüfstand muss
Was die Kriminellen angeht: Kriminelle halten sich ja ganz allgemein eher ungern an Regeln. Das darf selbstverständlich nicht dazu führen, dass wir keine Gesetze oder Regeln mehr festlegen. Eine Bargeldobergrenze kann uns dann aber dabei helfen, Straftäter später auch verurteilen zu können.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zählt zu den wichtigsten Frauenrechten und muss endlich EU-weit gewährleistet werden. Für diese Mehrheiten kämpfen wir Grüne in der ganzen Europäischen Union.
