Wie stehen Sie persönlich zu einer Zusammenarbeit einer Fraktion Ihrer Partei BSW mit einer Fraktion der Partei AfD im künftigen Landtag und von welchen Kriterien würden Sie sie abhängig machen?
Sehr geehrter Herr Kupke,
ausgehend von der Tendenz der letzten Umfrageergebnisse ist von guten bis sehr guten Wahlerfolgen für die Partei AfD und wohl auch für die Partei BSW, für die Sie kandidieren, sowie darauf fußend und aufgrund der Aussagen der Parteispitze Ihrer Partei von einer gewissen Notwendigkeit oder Zwangsläufigkeit einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit beider Parteien im künftigen Landesparlament auszugehen. Als voraussichtlich künftiger Landtagsabgeordneter sind Sie auch als Vertreter Ihrer Partei dennoch auf Ihre ganz persönlichen Gewissensentscheidungen bei der Umsetzung des unmittelbar vom Volke ausgehenden politischen Willens angewiesen. Für die Wahlbevölkerung ist es mit Blick auf deren Wahlentscheidung wichtig, nach Möglichkeit eine vorausblickende Klarheit darüber zu haben, nach welchen Grundsätzen und Kriterien Sie als Mandatsträger Ihre Gewissensentscheidungen und zwar gerade auch in der Frage der Zusammenarbeit mit der Partei AfD treffen werden. MfG
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Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich als möglicher BSW Abgeordnete will im Parlament mit der AfD anders umgehen als die anderen Parteien. Was nicht als „aktive Zusammenarbeit“ mit der AfD falsch zu interpretieren ist.
Eine Kollation schließe ich persönlich aus inhaltlichen Gründen aus. Insbesondere in der uns wichtigen Friedenspolitik und bei der Haltung zu Waffenlieferungen liegen wir inhaltlich zu weit auseinander. Auch rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen stemmen wir uns mit voller Kraft entgegen und wir wollen solchen Tendenzen in unserer Gesellschaft den Nährboden entziehen.
Bei einer Entscheidungsfindung bin ich meinem Gewissen und dem Land Sachsen verpflichtet, dazu gehört auch künftig Anträgen der AfD zustimmen, wenn diese inhaltlich richtig sind und auch meinen Intentionen für eine vernünftige und gerechte Politik entsprechen.
Beste Grüße - Ronny Kupke