Wie viel Prozent des Bruttoinlandsproduktes will Ihre Partei für Rüstung und Militär ausgeben? Wie viel Prozent eines Bundeshaushaltes wäre das?

Lieber Herr G.,

vielen lieben Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen, auf die ich selbstverständlich antworten möchte.

Wir als CDU wollen die Verteidigungsfähigkeiten Deutschlands im Rahmen der getroffenen NATO-Zusagen und der globalen Sicherheitsverantwortung stärken. Europa soll eigenständig verteidigungsfähig sein und zugleich in der NATO fest verankert bleiben. Wir sind daher der Auffassung, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf 2 % des BIP zu erhöhen. Dies sollte die Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben sein. Die Forderung von Donald Trump, 5 % des BIP für Rüstungsausgaben bereitzustellen, ist in unseren Augen nicht notwendig und auch nicht realistisch. Meines Erachtens ist es aber notwendig, das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, das von Bundeskanzler Olaf Scholz im Jahr 2022 im Rahmen eines „Zeitenwende“-Pakets eingeführt wurde, weiterhin für die Bundeswehr zu nutzen. Ich kann Ihnen heute keine genauen Angaben machen, wie viel Prozent des Bundeshaushaltes für die Verteidigung ausgegeben werden sollen. Dies hängt natürlich von der Gesamtgröße des neuen Haushalts, der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage sowie der BIP-Entwicklung ab. Selbstverständlich muss bei der Haushaltsplanung aber stets eine ausgewogene Balance zwischen der Aufstockung der Verteidigungsausgaben und der Finanzierung anderer wichtiger gesellschaftlicher Bereiche wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit angestrebt werden. Die Bereiche dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Steuererhöhungen sind nicht unser primäres Mittel zur Finanzierung von Rüstungsausgaben. Zusätzliche Mittel für die Rüstungsausgaben sollten zudem nicht durch neue Schulden finanziert werden, sondern durch eine nachhaltige Haushaltsführung, sprich es muss in den Bereichen gespart werden, wo es möglich ist, ohne die Zukunft Deutschlands zu gefährden. Zu einer Senkung der Rüstungsausgaben zu Lasten der Verteidigungsfähigkeit darf es in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage jedoch definitiv nicht kommen. Eine starke Verteidigungspolitik ist unerlässlich, um unsere Souveränität und die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten.

Zu guter Letzt möchte ich noch betonen, dass wir als CDU eine ausgewogene Sicherheitsstrategie verfolgen, die sowohl auf eine starke militärische Verteidigung als auch auf effektive diplomatische Lösungen setzt. Dialog, Vertrauen und die Zusammenarbeit mit unserem internationalen Partner sind essentielle Bausteine für eine langfristige Sicherheit. Deshalb engagieren wir uns für den Ausbau diplomatischer Initiativen, etwa durch die Stärkung der Europäischen Union als geopolitischen Akteur und die Weiterentwicklung von Dialogprozessen mit wichtigen internationalen Akteuren. Dies gilt in Kombination mit der These, dass wir uns verteidigen müssen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. 

Mit besten Grüßen

Ronja Kemmer