Wird es einen Anspruch auf Anschluss an das Glasfasernetz für Mieterinnen geben?
Sehr geehrte Frau Kemmer,trotz Fortschritten beim Glasfaserausbau scheitert dieser in Städten mit hohem Mieteranteil oft daran, dass Vermieter nicht zustimmen, ihre Gebäude an das bereits vorhandene Glasfasernetz anzuschließen. Mieter haben keinen rechtlichen Anspruch darauf, aus einem „Homes Passed“ ein „Homes Connected“ zu machen. Dies führt zu der absurden Situation, dass Glasfaser vor der Tür liegt, aber nicht genutzt werden kann.Zudem kommt es durch die Präferenz einzelner Vermieter für bestimmte Anbieter häufig zu ineffizientem Doppelausbau, obwohl Open-Access-Modelle dies vermeiden könnten. Planen Sie gesetzliche Änderungen, um Mieterrechte zu stärken und solche Doppelstrukturen zu verhindern?Mit freundlichen Grüßen,
Ralph K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht - ich kann Ihren Wunsch nach einem Glasfaseranschluss absolut nachvollziehen. Gerade dem Innenausbau von Glasfaserleitungen in Häusern und Wohnungen muss eine höhere Priorität eingeräumt werden.
Mit der Novelle des TKG 2021 haben wir noch in der damaligen unionsgeführten Bundesregierung sichergestellt, dass Vermieter den Einbau eines Glasfaseranschlusses nicht behindern dürfen. Diese Regelung gilt, wie in ihrem Fall dann, wenn das jeweilige Haus in einem Glasfaser-Ausbaugebiet mit vorhandenem Glasfaser-Netz liegt.
Wir möchten, dass darüber hinaus noch mehr Anreize gesetzt werden, dass die Kupferleitungen in Wohnungen und Häusern ausgetauscht und durch Glasfaserleitungen ersetzt werden. Das bereits bestehe Instrument des Glasfaserbereitstellungsentgelts (TKG 2021) wollen wir reformieren und so anpassen, dass es von der Wohnungswirtschaft, Wohnungseigentümer und Telekommunikationsunternehmen besser genutzt wird.
Gerade mit dem Thema des strategischen Überbaus haben wir uns in dieser Legislaturperiode intensiv beschäftigt und auch einen eigenen Antrag dazu eingebracht. Gerne können Sie die Debatte im Bundestag nachschauen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw11-de-glasfaser-936512
Im Rahmen des Gigabitforums diskutiert die Branche seit längerer Zeit über die Etablierung markt-weit einheitlicher Prinzipien für Open-Access. Als Union unterstützen wir dies als Möglichkeit, dem Überbau von Glasfaserleitungen entgegenzuwirken und möchten Open-Access weiter fördern.
Herzliche Grüße
Ronja Kemmer
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