Wie stehen Sie zu dieser Problematik, wie sieht die CDU das, und wie sollen Menschen, die kein Online-Banking machen können (Senioren, Behinderte Menschen, Arme Menschen) in Zukunft ihre Bankgeschäft erledigen?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich kann Ihre Sorge gut nachvollziehen, da die Ihrerseits geschilderte Entwicklung in vielen ländlichen Regionen leider zu beobachten ist.

Viele Verbraucher jeglichen Alters bevorzugen heute günstige Direktbanken, die mit kostenlosen Girokonten und weiteren Vorteilen werben. Der Service einer Bank am Schalter wird nicht mehr so nachgefragt. Vornehmlich werden finanzielle Transaktionen im Internet abgewickelt. Filialbanken sehen sich mit einem erheblichen Kostendruck konfrontiert. Insbesondere Personal- und Mietkosten fallen ins Gewicht.

Als Unternehmen denken und handeln Banken profitorientiert. Da es sich bei Bankdienstleistungen um keine hoheitliche Aufgabe des Staates handelt kann von dieser Seite auch keine Garantie für die Gewährleistung einer Bankfiliale vor Ort eingeräumt werden. Gegenteilig müssen Banken ihre Filialen schließen, wenn diese nicht mehr rentabel sind. Der gewinnbringende Ressourceneinsatz ist mitunter auch im volkswirtschaftlichen Interesse, denn im schlimmsten Fall kann eine nicht profitabel wirtschaftende Bank zu einem Risiko für die Finanzstabilität werden und damit das gesamte Finanzsystem gefährden. Um dies zu vermeiden, sollte sich die EU- bzw. Bundespolitik nicht in geschäftspolitischen Entscheidungen der Banken einmischen. Kommunalpolitisch kann jedoch bspw. über niedrige Mieten verhandelt werden, um Filialen vor Ort zu halten.

Um die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen sicherzustellen, setzen wir als Union uns für die Sicherstellung eines angemessenen gesetzlichen Rahmens ein. Viele der nach der Finanzkrise 2008/09 implementierten Regulierungen waren erforderlich, um der damaligen Situation zu begegnen. Jedoch ist es wichtig, zwischen großen, international tätigen Banken und kleinen Regionalbanken zu unterschieden. Letztere dürfen – wie unsererseits seit langem gefordert – durch Regulatorik nicht zu sehr belastet werden. Denn verbunden mit diesen Regulierungen sind hohe Kosten, welche unterproportional mit der Größe der Bank wachsen, d.h. insbesondere für kleinere Banken eine Herausforderung darstellen und zu Fusionierungen führen. Unser aktueller Antrag „Banken und Sparkassen vor Ort schützen“ zielt darauf ab, Vorschläge aus Brüssel so abzuändern, dass Belastungen für die Regionalbanken vermieden bzw. abgemildert werden.

Politisch gewollte (Banken-)Regulierung darf nicht so teuer sein, dass kleine Banken mit einfachem Geschäftsmodell in die Insolvenz oder Fusion gezwungen werden. Als CDU/CSU-Fraktion stehen wir fest zu unserer regionalen Bankenstruktur (Drei-Säulen-Modell aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und privaten Banken) und setzen uns dafür ein, dass die Belange der kleinen Banken bei allen Regulierungsvorhaben konsequent mitgedacht werden. In der Realität scheitert dies leider daran, dass Deutschland im europäischen Vergleich mit seinen rund 1.000 Regionalbanken eine Außenseiterrolle einnimmt. Diese über lange Zeit erfolgreiche Regionalität der Banken als Spiegelbild zu unserer dezentralen, mittelständisch geprägten Unternehmensstrukturbekommt immer stärkere Konkurrenz von Online-Banking-Angeboten. Der technische Fortschritt arbeitet somit insbesondere gegen die Filialbanken.

Abhilfe schaffen können Innovationen auf Seiten der Banken. Bspw. besteht die Möglichkeit, sich Bargeld an der Supermarkt-Kasse auszahlen zu lassen.

Daneben gibt es erste Versuche, ein analoges System für Einzahlungen auf Konten via Supermarktkassen aufzusetzen. Auch wenn dies die Abnahme des Kundenverkehrs in Filialen und deren Schließung tendenziell beschleunigt, zeigt sich, dass Kunden für (meist eher seltene) Beratungstermine eher gewillt sind, einen Fahrtweg auf sich zu nehmen. Eine andere "Innovation" ist, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken mittlerweile vereinzelt Filialen gemeinsam betreiben, um so Kosten zu senken und Filialen aufrecht zu erhalten.

Mit pragmatischer Gesetzgebung, für die wir uns nachdrücklich auch auf EU-Ebene einsetzen sowie entsprechenden Innovationen auf Seiten der Bank kann der Trend zum Filialabbau verlangsamt und gestoppt werden. Allerdings ist es insbesondere durch die modernen Banking-Angebote weniger realistisch, dass das derzeitige Filialangebot bestehen bleibt bzw. wieder nennenswert Filialen aufgebaut werden. Eine gesetzliche Pflicht zum Filialangebot würde die Banken voraussichtlich in die nächste Krise führen, weshalb wir diese als CDU/CSU-Fraktion nicht begrüßen können.

Sehr geehrte Frau K., Onlinebanking ist einfach und geht problemlos. Sicherlich haben Sie Verwandte oder Bekannte, die Ihnen bei den ersten Schritten behilflich sind. Fragen Sie auch bei Ihrer Postfiliale nach, ob eine Beratung auch per Telefon möglich wäre. Manche Banken bieten mittlerweile auch eine „mobile Banklösung“ an, hier kommt die Filiale zu den Kunden, meist in Form eines Busses. Ich bin überzeugt, dass Lösungen im Interesse aller gefunden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer