Wie stehen Sie dazu, dass durch "just in time" vor allem den (Auto-) Konzernen die Teile ausgehen/fehlen und der Staat Millionen an Kurzarbeitergeld an die Mitarbeiter bezahlt?
Sehr geehrte Frau Kemmer,
meiner Meinung nach sind dies (siehe meine Frage) schwerwiegende Verfehlungen bezüglich des wirtschaftlichen Handeln auf Kosten des Staates, wie kann dies sein? Wollen sie dagegen etwas unternehmen? Wenn ja, was?
Danke Ihnen
Sehr geehrter Herr G.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Engpässe bei der Lieferung von Vorprodukten wie Halbleitern in der Automobilindustrie sind ein nicht zu unterschätzendes volkswirtschaftliches Problem. Durch den Konjunktureinbruch in der Corona-Pandemie und die unerwartet schnelle wirtschaftliche Erholung verbunden mit einem starken Anstieg der Nachfragen wurde die Problematik massiv verschärft.
Durch das Instrument der Kurzarbeit konnten während der Pandemie hunderttausende Arbeitsplätze gesichert werden. Es ist wichtig zu betonen, dass es sich beim Kurzarbeitergeld um eine Versicherungsleistung der Arbeitslosenversicherung, keine Subvention, handelt. Das heißt Unternehmen und Beschäftigte haben entsprechende Einzahlungen geleistet, aus denen das Kurzarbeitergeld finanziert wird. Ziel des Kurzarbeitergeldes ist es, Kündigungen zu vermeiden. Das Kurzarbeitergeld kommt also den Beschäftigten direkt zu Gute.
Es ist zu begrüßen, dass Automobilunternehmen im Zuge der genannten Problematik ihre Lieferketten genau überprüfen und ihre Lagerhaltung nicht nur bei Chips ausbauen. Langfristig müssen wir jedoch dafür Sorge tragen, dass Deutschland und Europa bei Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien souveräner und unabhängiger von Importen werden. Unsere Unternehmen brauchen sichere Lieferketten und eine leistungsstarke und breit aufgestellte Mikroelektronikbranche mit Patenten, Entwicklungen und Fertigungsstätten in Deutschland und in der EU. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat deshalb seit 2019 rund 522 Mio. Euro in Forschung, Entwicklung und Umsetzung neuer Technologien im Bereich der Mikroelektronik in Deutschland investiert. Mit einem „Important Project of Common European Interest (IPCEI) on Microelectronics“ unterstützt das Bundesministerium 18 deutsche Unternehmen dabei, moderne Chip-Fabriken zu errichten, leistungsfähige und energieeffiziente Mikroelektronikkomponenten bis zum Start der Massenproduktion zu entwickeln und so zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Bis 2022 sollen so Innovationen in Höhe von insgesamt bis zu 3,6 Milliarden Euro bundesweit umgesetzt werden. Das BMWi beteiligt sich mit bis zu 1 Milliarde Euro.
Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer
Weitere Fragen an Ronja Kemmer
Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.
Ich bin der Auffassung, dass die Zustimmungswerte der AfD nur durch eine inhaltliche Auseinandersetzung und durch glaubwürdige Lösungsmöglichkeiten wieder reduziert werden können.
Die Weiterentwicklung des Tierschutzes hat unseres Erachtens immer nach wissenschaftlichen Kriterien, mit Augenmaß und unter Einbeziehung der betroffenen Berufsstände zu erfolgen. Gerne sind wir als Union bereit, über zielgerichtete und sinnvolle Verbesserungen beim Tierschutz zu sprechen.
Im Rahmen meines Mandates darf ich keine Rechtsberatung machen, zumal ich auch gar keine Juristin bin. Deswegen wäre es gut, wenn Sie sich mit der Ihnen vorgesetzten Behörde oder Ihrer personalaktenführenden Stelle für diese Frage in Verbindung setzen.