Wie rechtfertigen Sie Ihr menschen- und frauenfeindliches Abstimmungsverhalten im Bundestag in Bezug auf Schutzsuchende und dem Gewaltschutz von Frauen, Kindern und weiteren vulnerablen Personen?

Sehr geehrte Frau S.,

ich weiße Ihre Vorwürfe zurück und finde es untragbar, dass so eine Frage mit solchen Unterstellungen zugelassen wird. Ich persönlich war für die Abstimmung entschuldigt, wir haben als CDU/CSU das Gewalthilfegesetz als Fraktion aber mitgetragen. Nur dadurch kam es noch in dieser Wahlperiode zustande: Der Bund beteiligt sich erstmalig an der Finanzierung des Gewalthilfesystems in einer Höhe von 2,6 Milliarden Euro, ein Rechtsanspruch auf Schutzplätze und Beratung kommt. Wir als Union hätten uns klar auch noch Maßnahmen vorstellen können, die eine kurzfristigere Wirkung erzielen. So haben wir etwa ein härteres Vorgehen gegen die Täter, u.a. durch Strafverschärfung, den Einsatz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung von Näherungsverboten und die Anordnung eines verpflichtenden Antiagressionstrainings, gefordert. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen in unserem Antrag "Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen" ausformuliert: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013734.pdf  Dafür wollen wir uns nach der Bundestagswahl auch weiterhin einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer