Wie bewerten Sie die Haltung von Friedrich Merz, gemeinsam mit der AfD Anträge durch den Bundestag zu bringen? Lässt sich dies nicht als eine gewisse Annäherung zwischen CDU/CSU und AfD verstehen?

ie verfügen in der Regel über ein umfassendes Fachwissen, bleiben tendenziell auch in brenzligen Situationen souverän, handeln verantwortungsbewusst und sind in ihrer Persönlichkeit gefestigt.

Wir teilen die Ziele des Gewalthilfegesetzes grundsätzlich. In der aktuellen Fassung ist der Gesetzentwurf aber lückenhaft und zeigt handwerkliche Fehler.

Statt die Wohnungsbaukrise mit mutigen Maßnahmen zu bekämpfen, was dringend nötig wäre, setzt die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Die Unionsfraktion hatte bereits im Dezember 2022 einen Antrag im Bundestag eingebracht worin wir die Bundesregierung zu deutlich mehr Unterstützung und Forschung aufgerufen haben.