Warum stimmt die CDU komplett gegen den Gewaltshilfegesetz und der Legalisierung der Abtreibung? Warum zeigt die CDU nicht jetzt bei wichtigen Entscheidungen Verantwortung?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

In dieser Wahlperiode steht eine Abstimmung zum Schwangerschaftsabbruch nicht mehr auf der Agenda. Wir als Union stehen nicht für härtere Einschränkungen bei Abtreibungen.

Es bedrückt mich sehr, dass ich im Austausch mit Frauen immer öfter höre, dass sie sich nicht sicher fühlen, wenn sie nachts unterwegs sind. Klar ist natürlich, dass Gewalt gegen Frauen meist im eigenen Zuhause/durch den eigenen Partner geschieht: Alle zwei Tage tötet ein Mann seine Partnerin bzw. Ex-Partnerin. Alle zwei Stunden erlebt eine Frau sexualisierte Gewalt durch ihren Partner.

Wir müssen ganz klar sagen, dass wir als Gesellschaft versagen, Frauen ausreichend vor Gewalt zu schützen. Noch in der Regierungszeit der Union wurde 2020 das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" auf den Weg gebracht und sollte bis 2023 jährlich 30 Mio. Euro für Frauenhäuser, Beratungsstellen und Notrufe bereitstellen.

Im Bundehaushalt 2023 hat die Ampel jedoch die Mittel für Frauenhäuser um 10 Millionen Euro gekürzt. Das Programm wurde stiefmütterlich verwaltet und Hindernisse zum Mittelabruf nicht beseitigt. So konnte mehrere geplante Frauenhäuser nicht realisiert werden.

Wir teilen die Ziele des Gewalthilfegesetzes grundsätzlich. In der aktuellen Fassung ist der Gesetzentwurf aber lückenhaft und zeigt handwerkliche Fehler. Wesentliche Verbesserungen für die betroffenen Frauen würden erst mit dem vorgesehenen Rechtsanspruch auf Schutz und fachliche Beratung für gewaltbetroffene Personen ab 2030 eintreten. Aus unserer Sicht braucht es zusätzliche Maßnahmen, die sofort eine Wirkung zeigen. So fordern wir etwa ein härteres Vorgehen gegen die Täter, u.a. durch Strafverschärfung, den Einsatz einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung zur Überprüfung der Einhaltung von Näherungsverboten und die Anordnung eines verpflichtenden Antiagressionstrainings. Wir haben unsere eigenen Vorstellungen in unserem Antrag "Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen – Schutz, Hilfe und Unterstützungsangebote ausbauen" ausformuliert: https://dserver.bundestag.de/btd/20/137/2013734.pdf

Wir nehmen leider nicht wahr, dass SPD und Grüne hier wirklich gesprächsbereit für dringend notwendige Verbesserungen sind. Gerne könne Sie die Debatte im Bundestag und die von uns vorgebrachten Argumente hier nachverfolgen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw49-de-bekaempfung-gewalt-frauen-1032612

Mit freundlichen Grüßen

Ronja Kemmer