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Ronja Kemmer
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Frage von Martina M. •

Warum bekommen gut verdienter einen Energiezuschlag für Kind/er?

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Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre berechtigte Frage - auch wir als CDU/CSU-Fraktion äußern scharfe Kritik an der von der Ampel-Regierung auf den Weg gebrachten Energiepreispauschale: https://dserver.bundestag.de/btd/20/013/2001387.pdf

Die derzeit hohen Energie und Verbraucherpreise belasten die Bürger tagtäglich, egal ob beim Einkaufen, an der Tankstelle oder mit Blick auf die Heizölrechnung. Gerade Personen mit geringeren Einkommen muss der Staat in der Not zur Seite stehen. Es ist daher überhaupt nicht zu verstehen, dass die Ampel Rentner, Studenten, Krankengeldempfänger und weitere Bevölkerungsgruppen bei der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro vergisst.

Zum 1. Juli ist eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro sowie eine Einmalzahlung für Empfänger von Arbeitslosengeld 1 in Höhe von 100 Euro geplant. Im Juli 2022 soll auch der Kinderbonus aus dem Entlastungspaket 2022 ausgezahlt werden. Dieser beträgt 100 Euro und wird für jedes Kind ausgezahlt, das im Jahr 2022 mindestens in einem Monat Anspruch auf Kindergeld hat. Zusätzlich zum Kinderbonus wurde ebenfalls ab Juli ein Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro für bedürftige Kinder eingeführt. Für uns steht fest, dass die Sofortzuschläge und Einmalzahlungen ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation von Hilfebedürftigen sind. Diese Leistungen reichen aber bei weitem nicht aus. Denn sie werden durch die hohe Inflation schnell aufgezehrt. Nötig ist ein deutlich breiterer Ansatz als die bloßen Einzelmaßnahmen der Ampelkoalition. Deshalb fordern wir beispielsweise die Absenkung der Energiesteuer auf das europarechtliche Mindestmaß für fossile Kraftstoffe für zwei Jahre und für erneuerbare Kraftstoffe dauerhaft. Wir setzen uns auch dafür ein den Preisdruck bei allen (Verbrauchs-) Gütern durch ein erweitertes Angebot dadurch zu senken, dass bereits verhandelte Handelsabkommen wie CETA umgesetzt und neue Handelsabkommen insbesondere mit den USA, dem Vereinigten Königreich, Australien, Neuseeland und dem gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) geschlossen werden. Unseren Antrag können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/017/2001724.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Ronja Kemmer

 

 

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